Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 03. Februar 2020


Die Tagesordnung der Stadtratssitzung umfasste insgesamt zehn Tagesordnungspunkte, davon 6 im öffentlichen Teil. Zu Beginn der Sitzung stellten sich die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration vor und berichteten über die geplanten Aktivitäten des Beirates.

Zu Tagesordnungspunkt 1 ging es um den Ausbau der Scheidstraße in Höhr-Grenzhausen. Das beauftragte Ingenieurbüro Gastring stellte verschiedene Varianten der Entwurfsplanung vor. Der Stadtrat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Variante 1 (ohne Bushaltestelle). Ein Fahrradstreifen wird auf der Fahrbahn markiert.

Der Beschluss über die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Vertreter des Architekturbüros Fischer, Kuhn und Partner waren in der Sitzung anwesend und stellten ihre Varianten für den Anbau von einer oder zwei Gruppen vor. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kindergarten wurden darin berücksichtigt. Demnach sieht die Erweiterung um eine Gruppe eine zusätzliche Nutzfläche von ca. 415 m² vor, abschließend verfügt der Kindergarten Pusteblume so über insgesamt drei Regelgruppen. Die Baukosten für diese Variante belaufen sich lt. Angabe von Frau Fischer auf etwa 1.416.000,-- Euro. Die Erweiterung um zwei Gruppen sieht eine zusätzliche Nutzfläche von ca. 523 m² vor, der somit viergruppige Kindergarten kann dann den Bedarf für drei Regelgruppen und einer Krippengruppe abdecken. Die Baukosten für diese Variante belaufen sich auf etwa 1.683.000,-- Euro.

In den vorgenannten Baukosten für beide Varianten sind u. a. eine notwendige neue Heizungsanlage für das alte und neue Gebäude, Aufzug, Außenanlage, Sanitär- und Küchenbereiche sowie die Möblierung der neuen Gruppen berücksichtigt. Weiterhin wird geprüft und abgestimmt, inwieweit der Kindergarten Sonnenschein zukünftig alternativ von der Küche der Einrichtung Pusteblume mitversorgt werden kann. Hier bleibt anzumerken, dass nach dem neuen Kindergartengesetz ein Rechtsanspruch auf ein warmes Essen von allen Kindergartenkindern besteht. Dies führt bei den meisten Einrichtungen zu erheblichen Problemen. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für den Anbau von zwei weiteren Gruppen aus.

In den Tagesordnungspunkten 3 und 4 befassten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Bauleitplanung der Stadt Höhr-Grenzhausen. Zunächst erging der Gesamtbeschluss, mit dem Bebauungsplanentwurf „Am Limes“ der Stadt Höhr-Grenzhausen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Anschließend folgte die Abstimmung über Anregungen im Rahmen der Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Rahmen der 2. Änderung zu dem Bebauungsplan „Neue Mitte Höhr“ der Stadt Höhr-Grenzhausen. Da keine weiteren Anregungen eingegangen sind, wurde dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zugestimmt. Die Verwaltung wird den Beschluss ortsüblich bekanntmachen, mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Nach der Einwohnerfragestunde und den Mitteilungen und Anfragen folgten im nichtöffentlichen Teil die Beschlussfassungen zu einer Personalangelegenheit, in einer Vertragsangelegenheit sowie zu TOP 9 zugunsten eines Grundstücksverkaufes. Detaillierte Informationen zur öffentlichen Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.

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