Rechtsverordnung nach § 12 (2) des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung eines Marktsonntages in der Stadt Höhr-Grenzhausen


Rechtsverordnung

nach § 12 (2) des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung eines Marktsonntages in der Stadt Höhr-Grenzhausen

Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Höhr-Grenzhausen folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Für die Stadt Höhr-Grenzhausen wird der Sonntag am 07.06.2020 als Marktsonntag festgelegt.

§ 2

(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.

(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Höhr-Grenzhausen durchgeführt werden.

(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11.00 Uhr
bis 18.00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu be-
rücksichtigen.


§ 3

Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.


56203 Höhr-Grenzhausen, 03.02.2020
  Verbandsgemeindeverwaltung
          - Ordnungsbehörde -
             gez. Thilo Becker
               Bürgermeister

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