Wiederkehrende Beiträge

Wiederkehrende Beiträge (WKB)

Bürgerinformation der Stadt Höhr-Grenzhausen

Was?

Die Stadt Höhr-Grenzhausen stellt das Beitragssystem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum

01. Januar 2013

auf „wiederkehrende Beiträge“ um.

Warum ?

Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen, Gehwegen etc., nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und ihrer Satzung, Beiträge zu erheben.

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

Die Gemeinden haben die Wahl, ob sie bei Ausbaumaßnahmen einmalige Beiträge oder wiedekehrende Beiträge erheben.

Beide Erhebungsarten haben Vor- und Nachteile.

Im Gegensatz zum einmaligen Beitrag wird bei wiederkehrenden Beiträgen nicht auf eine einzelne, zu erneuernde Straße, sondern auf das gesamte Straßennetz einer Gemeinde abgestellt.

Beim wiederkehrenden Beitrag wird typischerweise davon ausgegangen, dass jeder Grund- stückseigentümer das gemeindliche Verkehrsnetz in Anspruch nimmt, um die örtliche Infrastruktur zu nutzen, beispielsweise für Fuß-gänge und Fahrten zum Metzger, Sportplatz, Bäcker, Kirche, zum Friedhof, Rathaus oder zur Apotheke etc..

Da alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet alle Straßen und Gehwege benutzen, sollen auch alle solidarisch die Kosten hierfür tragen.

Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür", sondern für alle Straßen im Stadtgebiet.

Wie und Warum ?

Die Heranziehung zum wiederkehrenden Beitrag erfolgt jährlich. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach
der Investition für den Straßenbau, (abzüglich des Stadtanteiles) sowie nach Art und Maß der baulichen Nutzung des jeweiligen Grundstückes entsprechend seiner Größe. Verschonungsregelung (max. 20 Jahre, bei bereits gezahlten Einmalbeiträgen innerhalb der letzen 20 Jahre) Kalkulationszeitraum: 5 Jahre Erhebung ab 01.01.2013 (Versendung der Vorausleistungsbescheide)

Es handelt sich beim wiederkehrenden Beitrag nicht um eine Steuer, denn anders als bei Steuern darf der wiederkehrende Beitrag nur erhoben werden, wenn auch wirklich eine Straße ausgebaut wird (investitionsabhängig). Er darf dann auch nur zweckgebunden für diese Investition verwendet werden. Auch wenn es im Beitragsrecht keine „absolute" Gerechtigkeit geben kann, führt diese Form der Beitragserhebung zu einer gerechteren Beitragsbelastung allerBürger.

Häufig gestellte Fragen:

/ Allgemeines / Wiederkehrende Beiträge / Warum wird bei der Einführung der WkB ein Beitragsmaßstab/Nutzungsfaktor im Rahmen einer Berechnung angewandt?

Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Die Rechtsprechung verlangt bei der Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einen
Maßstab, der die durch das Straßennetz gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit der
betreffenden Grundstücke berücksichtigt.
Diese Forderung wird durch § 6 der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – ABS
der Stadt Höhr-Grenzhausen erfüllt.

Dort erfolgt eine sogenannte „Gewichtung“ der Grundstücke. Neben der Grundstücksgröße
muss die mögliche Ausnutzung eines Grundstückes (Maß der möglichen Nutzung) sowie die
Art der möglichen Nutzung eines Grundstückes (z.B. gewerbliche Nutzung) in einen
Beitragsmaßstab umgerechnet werden.
So muss beispielsweise ein Grundstück das nach den Festsetzungen des betreffenden
Bebauungsplanes mit einem 4-geschossigen Gebäude bebaubar ist, stärker belastet
werden, als ein Grundstück für welches der Bebauungsplan eine 2-geschossige Bebauung
zulässt.

Auch muss ein Grundstück das gewerblich genutzt werden kann, stärker belastet werden
Hierbei ausschlaggebend ist nicht die tatsächliche Bebauung oder Nutzung des
Grundstücks, sondern Art und Maß einer möglichen Ausnutzbarkeit.
Hiervon sind beispielsweise auch unbebaute Grundstücke betroffen, die anderenfalls
überhaupt nicht beitragspflichtig wären.
Art und Maß der Ausnutzbarkeit von Grundstücken ergeben sich aus den Festsetzungen des
Bebauungsplanes in dem das betroffene Grundstück liegt und ist rechtlich bindend.

Hinweis: Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der o.a. Satzung beträgt der Zuschlag je Vollgeschoss
für die ersten beiden Vollgeschosse einheitlich 20 v.H. D.h. es ist kein Unterschied, ob in
einem Gebiet eine eingeschossige oder eine zweigeschossige Bebauung möglich ist.

Zuständige Mitarbeiter

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