Wiederkehrende Beiträge

Wiederkehrende Beiträge (WKB)

Bürgerinformation der Stadt Höhr-Grenzhausen

Was?

Die Stadt Höhr-Grenzhausen stellt das Beitragssystem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum

01. Januar 2013

auf „wiederkehrende Beiträge“ um.

Warum ?

Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen, Gehwegen etc., nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und ihrer Satzung, Beiträge zu erheben.

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

Die Gemeinden haben die Wahl, ob sie bei Ausbaumaßnahmen einmalige Beiträge oder wiedekehrende Beiträge erheben.

Beide Erhebungsarten haben Vor- und Nachteile.

Im Gegensatz zum einmaligen Beitrag wird bei wiederkehrenden Beiträgen nicht auf eine einzelne, zu erneuernde Straße, sondern auf das gesamte Straßennetz einer Gemeinde abgestellt.

Beim wiederkehrenden Beitrag wird typischerweise davon ausgegangen, dass jeder Grund- stückseigentümer das gemeindliche Verkehrsnetz in Anspruch nimmt, um die örtliche Infrastruktur zu nutzen, beispielsweise für Fuß-gänge und Fahrten zum Metzger, Sportplatz, Bäcker, Kirche, zum Friedhof, Rathaus oder zur Apotheke etc..

Da alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet alle Straßen und Gehwege benutzen, sollen auch alle solidarisch die Kosten hierfür tragen.

Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür", sondern für alle Straßen im Stadtgebiet.

Wie und Warum ?

Die Heranziehung zum wiederkehrenden Beitrag erfolgt jährlich. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach
der Investition für den Straßenbau, (abzüglich des Stadtanteiles) sowie nach Art und Maß der baulichen Nutzung des jeweiligen Grundstückes entsprechend seiner Größe. Verschonungsregelung (max. 20 Jahre, bei bereits gezahlten Einmalbeiträgen innerhalb der letzen 20 Jahre) Kalkulationszeitraum: 5 Jahre Erhebung ab 01.01.2013 (Versendung der Vorausleistungsbescheide)

Es handelt sich beim wiederkehrenden Beitrag nicht um eine Steuer, denn anders als bei Steuern darf der wiederkehrende Beitrag nur erhoben werden, wenn auch wirklich eine Straße ausgebaut wird (investitionsabhängig). Er darf dann auch nur zweckgebunden für diese Investition verwendet werden. Auch wenn es im Beitragsrecht keine „absolute" Gerechtigkeit geben kann, führt diese Form der Beitragserhebung zu einer gerechteren Beitragsbelastung allerBürger.

Häufig gestellte Fragen:

/ Allgemeines / Wiederkehrende Beiträge / Auch meine Mieter benutzen das städtische Straßennetz! Werden auch diese zu wiederkehrenden Beiträgen Straßenausbau heranzgezogen?

Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen kann nur gegenüber dem Grundstückseigentümer
erfolgen (grundstücksbezogene Beiträge), dies liegt im Kommunalabgabengesetz des
Landes Rheinland-Pfalz begründet, und die Stadt Höhr-Grenzhausen kann hiervon nicht
abweichen.


Das es sich bei Straßenausbaubeiträgen um grundstücksbezogene Beiträge handelt ist
indes nicht neu. Wie auch schon in der Vergangenheit sind bei einmaligen
Straßenausbaubeiträgen, wie auch bei Wasser- und Abwassergebühren und bei
Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (Bund) ausschließlich die
Grundstückseigentümer beitragspflichtig.


Ob wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vom Eigentümer auf die Mieter im Rahmen der
Nebenkostenabrechnungen umgelegt werden können ist keine Frage des Beitragsrechtes
sondern des Mietrechts (Privatrecht). Eine endgültige Entscheidung hierüber ist nach
unserem Kenntnisstand noch nicht getroffen worden

Zuständige Mitarbeiter