Wiederkehrende Beiträge

Wiederkehrende Beiträge (WKB)

Bürgerinformation der Stadt Höhr-Grenzhausen

Was?

Die Stadt Höhr-Grenzhausen stellt das Beitragssystem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum

01. Januar 2013

auf „wiederkehrende Beiträge“ um.

Warum ?

Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen, Gehwegen etc., nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und ihrer Satzung, Beiträge zu erheben.

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

Die Gemeinden haben die Wahl, ob sie bei Ausbaumaßnahmen einmalige Beiträge oder wiedekehrende Beiträge erheben.

Beide Erhebungsarten haben Vor- und Nachteile.

Im Gegensatz zum einmaligen Beitrag wird bei wiederkehrenden Beiträgen nicht auf eine einzelne, zu erneuernde Straße, sondern auf das gesamte Straßennetz einer Gemeinde abgestellt.

Beim wiederkehrenden Beitrag wird typischerweise davon ausgegangen, dass jeder Grund- stückseigentümer das gemeindliche Verkehrsnetz in Anspruch nimmt, um die örtliche Infrastruktur zu nutzen, beispielsweise für Fuß-gänge und Fahrten zum Metzger, Sportplatz, Bäcker, Kirche, zum Friedhof, Rathaus oder zur Apotheke etc..

Da alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet alle Straßen und Gehwege benutzen, sollen auch alle solidarisch die Kosten hierfür tragen.

Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür", sondern für alle Straßen im Stadtgebiet.

Wie und Warum ?

Die Heranziehung zum wiederkehrenden Beitrag erfolgt jährlich. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach
der Investition für den Straßenbau, (abzüglich des Stadtanteiles) sowie nach Art und Maß der baulichen Nutzung des jeweiligen Grundstückes entsprechend seiner Größe. Verschonungsregelung (max. 20 Jahre, bei bereits gezahlten Einmalbeiträgen innerhalb der letzen 20 Jahre) Kalkulationszeitraum: 5 Jahre Erhebung ab 01.01.2013 (Versendung der Vorausleistungsbescheide)

Es handelt sich beim wiederkehrenden Beitrag nicht um eine Steuer, denn anders als bei Steuern darf der wiederkehrende Beitrag nur erhoben werden, wenn auch wirklich eine Straße ausgebaut wird (investitionsabhängig). Er darf dann auch nur zweckgebunden für diese Investition verwendet werden. Auch wenn es im Beitragsrecht keine „absolute" Gerechtigkeit geben kann, führt diese Form der Beitragserhebung zu einer gerechteren Beitragsbelastung allerBürger.

Häufig gestellte Fragen:

/ Allgemeines / Wiederkehrende Beiträge / Mein Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Muss ich dann auch wiederkehrende Beiträge Straßenausbau zahlen?

Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Ja!

Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wie folgt entschieden:
Die Privilegierung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB bezweckt (nur) die Vermeidung einer
Doppelbelastung der Eigentümer im Sanierungsgebiet, welche sich aus einer
Beitragserhebung im Straßenbau und der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für ein und
dieselbe Maßnahme ergeben würde.
Dh. Grundstücke im Sanierungsgebiet sind beitragspflichtig für alle Maßnahmen an Straßen
innerhalb der Abrechnungseinheit, sofern die Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des
Bodenwerts im Sanierungsgebiet führen, die als Ausgleichsbetrag erhoben werden.
Das bedeutet, dass Grundstücke im Sanierungsgebiet, welche gleichzeitig innerhalb der
einheitlichen öffentlichen Einrichtung liegen, grundsätzlich zu wiederkehrenden Beiträgen für
den Ausbau von Straßen außerhalb des Sanierungsgebietes veranlagt werden.
(Auszug Urteil OVG Rheinland-Pfalz 6 C 10255/08.OVG)

Zuständige Mitarbeiter