Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.12.2019


Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.12.2019

Im ersten Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ des öffentlichen Teils erkundigte sich ein Einwohner nach dem Reinigungszustand des Treppenhauses der Alten Schule auf der Gebäudeseite der ehemaligen Lehrer- bzw. Hausmeisterwohnung, des Weiteren bemängelte er den Zustand des Speichers.

Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Förderung des Radverkehrs im Jahre 2020 durch die Verbandsgemeinde und stimmt der späteren Umsetzung der im Rahmen des Konzeptes erarbeiteten Maßnahmen im Gemeindegebiet dem Grund nach zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, nach Abschluss der Konzepterstellung einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes sowie eine Kostenkalkulation zu erstellen.

Das Forstamt Neuhäusel hat gemäß §29 Landeswaldgesetz (LWaldG) den Wirtschaftsplan für den Wald der Ortsgemeinde Hillscheid (Forstwirtschaftsplan) 2020 erstellt. Den geplanten Einnahmen in Höhe von 225.029,00 € stehen Kosten in Höhe von 286.422,00 € gegenüber. Ursächlich für das Defizit sind vor allem die infolge der Massenvermehrung von Borkenkäfern im Zusammenhang mit dem Klimawandel um 60 % gesunkenen Holzerlöse. Gleichzeitig werden im Bereich der Ausgaben erhebliche Aufwendungen zur Eindämmung der Kalamität getätigt. Bereits im Jahre 2020 sind für die Wiederbewaldung Investitionen in Höhe von 35.000,00 € vorgesehen. Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 61.393,00 Euro ab.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von insgesamt 13.897,75 € für die Herstellung der Urnenquader auf dem Friedhof in Hillscheid zugestimmt.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Grabstättenart von „Baumgrabstätten“ auf dem Friedhof in Hillscheid wurde zugestimmt. Im nächsten Jahr sollen im Zuge einer Ortsbesichtigung verschiedene Möglichkeiten von Baumgrabstätten vorgestellt werden.

Zugestimmt wurde ebenfalls dem Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung und Neugestaltung der Spielplätze: „Im Rötchen“, „Jahnstraße“ und „Im Niederfeld“ bezogen auf das Thema Limesdorf, also Römer und Limes. Für diese Maßnahme werden jeweils 50.000,00 € im Haushalt 2020 sowie 2021 eingestellt.

Der Gemeinderat beschäftigte sich, auf Grundlage des Gemeinderats-Beschlusses vom 17.10.2019, mit der Erneuerung des Bodenbelags der Oberwaldhalle. Bei einem Ortstermin durch das Architekturbüro Planfaktur wies dieses den Vorsitzenden und die Verwaltung auf eine eventuell notwendige KMF-Sanierung (Austausch der Mineralwolledämmung wg. Faserlänge) hin. Zwischenzeitlich ging bei der Verwaltung eine schriftliche Bestätigung des Hallenbodenherstellers Desso ein. Hierin bestätigt der Hersteller, dass der Hallenboden nicht zwingend bei Veranstaltungen abgedeckt werden muss. Verfärbungen an der Oberfläche können nicht ausgeschlossen werden, die Bestuhlung und Tische sollen auf einen ordnungsgemäßen Zustand der Gleiter überprüft werden, somit wird auf den Austausch des Hallenbodens bis auf weiteres verzichtet. Jedoch wurde der Auftrag über die Architektenleistungen zur Sanierung der Oberwaldhalle an das Architekturbüro Planfaktur, Montabaur, unter Berücksichtigung der derzeit grob geschätzten Baukosten in Höhe von 150.000 Euro (brutto)/ 126.050,42 Euro (netto, anrechenbare Baukosten) zu einem Architektenhonorar 27.615,37 Euro (brutto) vergeben.

Im Tagesordnungspunkt 8 wurden die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für das Jahr 2019 bewilligt.

Da bis zum 29.11.2019 keine Anregungen zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 vorlagen wurde der Tagesordnungspunkt 9 nicht beraten.

Weiterhin wurde die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2020 beraten.

Der Antrag von Herrn Christoph Spitzner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage wie folgt zu erweitern: Die bei dem Kostenträger 114110 eingeplanten Abrisskosten sowie nachfolgende Verkaufserlöse „Gebäudes Wiesenstraße 4“ mit einem Sperrvermerk zu versehen wurde, mit 8 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen, abgelehnt.

Bei Erträgen von 5.942.940 Euro und Aufwendungen in Höhe von 5.472.030 Euro weist der Haushalt 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 470.910 Euro aus.









Der Finanzhaushalt ist von einer Reihe von Investitionen, mit einem Gesamtvolumen von 603.010 Euro, geprägt. Größte Positionen sind die letzten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus des Bauhofs (200.000 Euro), Investitionen in die Oberwaldhalle (193.110 Euro), die vorbereitenden Maßnahmen für die Erneuerung des Kunstrasenbelags am Sportplatz (60.000 Euro) und die Neugestaltung der Kinderspielplätze (50.000 Euro).


Diese Investitionen, wie auch die geplanten Maßnahmen des ordentlichen Haushalts, können durch die Ortsgemeinde Hillscheid aufgrund des positiven Kassenmittelbestandes aus Eigenmitteln gestemmt werden. Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde werden sich im Jahr 2020 jedoch um 259.730 Euro reduzieren und sich zum Jahresende 2020 noch auf voraussichtlich 2.486.170 Euro belaufen.


Nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil“ schloss sich der nichtöffentliche Teil der Sitzung an.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Im nichtöffentlichen Teil wurde über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.

 

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