Sitzungsbericht der öffentlichen/nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019


Sitzungsbericht der öffentlichen/nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019

Am 11.12.2019 fand um 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Hilgert die letzte Gemeinderatsitzung für das Jahr 2019 statt.

Öffentlicher Teil:

Top 1 Einwohnerfragestunde: Es gab keine Fragen der anwesenden Einwohner.

Unter Top 2 ging es um die Aufstellung eines Ortsplans an der Pfeifenbäckerhalle, wofür der Gemeinderat mit zwölf Stimmen dagegen stimmte (fünf Stimmen dafür).

Die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes für die Förderung des Radverkehrs wurde unter Top 3 abschließend behandelt. Nach der Beantwortung von einigen Fragen durch Verbandsgemeindebürgermeister Thilo Becker sprach sich der Rat einstimmig dafür aus.

Bei Top 4 (Beschluss über die eventuell eingereichten Anregungen zur Haushaltssatzung 2020) erfolgte kein Beschluss, da keine Anregungen aus der Bevölkerung vorlagen.

Top 5 umfasste den Forstwirtschaftsplan 2020, welcher zunächst kurz von Ortsbürgermeister Uwe Schmidt erläutert wurde. Dieser wurde in der Sitzung abschließend behandelt und einstimmig beschlossen.

Für den Antrag der CDU-Fraktion Hilgert bezüglich der Instandsetzung der Gemeindestraßen unter Top 6 wurde folgendermaßen abgestimmt: dafür: 8 dagegen: 6 Enthaltungen: 3

Die Haushaltssatzung (1), der Haushaltsplan (2) sowie der Stellenplan (3) wurden seitens eines Verwaltungsmitarbeiters der Kämmerei unter Top 7 erläutert. Hierzu aufgekommene Fragen wurden beantwortet und vom Gemeinderat mit folgendem Abstimmungsergebnis beschlossen: 1. dafür: 11 Enthaltungen: 6 2. dafür: 11 Enthaltungen: 6 3. dafür: 17

Top 8 umfasste die Mitteilungen und Anfragen des öffentlichen Teils.

Nichtöffentlicher Teil:

Top 9: Grundstücksangelegenheit

Top 10: Bauvoranfrage

Top 11: Behandlung von Bauanträgen soweit diese erst nach der Einladung eingegangen sind

Top 12: Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil

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