Stadt Höhr-Grenzhausen

Bericht aus der Stadtratsitzung 3.8.2020


Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 03. August 2020

Die Tagesordnung der außerplanmäßigen öffentlichen Stadtratssitzung umfasste insgesamt drei Tagesordnungspunkte. Zentrales Thema der Sitzung waren die Maßnahmen zur Verbesserung der Rechnungsergebnisse. Die Kommunalaufsicht hatte in der Haushaltsverfügung zum Nachtragshaushalt 2020 der Stadt festgestellt, dass die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitions- und Investitionsfolgekosten für die größeren Projekte nicht, bzw. nicht ohne eine nachhaltige Verbesserung im Ergebnishaushalt (Einnahmeerhöhung und/oder Ausgabekürzung) aufgebracht werden können. Bei diesen Projekten handelt es sich zum Beispiel um die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume zu einem Viergrupper, den Bau eines weiteren viergruppigen Kindergartens, den Bau des Kultur- und Bürgerzentrums sowie um die erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen.

Die Dringlichkeit, eine Ergebnisverbesserung herbeizuführen, wurde seitens der Kommunalaufsicht mit dem Hinweis verbunden, dass die Genehmigungen für Kredite und Verpflichtungsermächtigungen zu versagen sind, weil es an der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt fehlt. Eine Verwirklichung der oben genannten Projekte ist nur dann möglich, wenn die von der Kommunalaufsicht geforderte und auf Dauer angelegte Ergebnisverbesserung umgesetzt wird.

Folgende Ergebnisverbesserungen wurden der Kommunalaufsicht vorgeschlagen:

  1. Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 380 v.H. auf 405 v.H. zum 01.01.2022, Mehreinnahmen von ca. 74.000 €.
  2. Minderung der Zuschüsse an das Jugendhaus Zweite Heimat e.V. ab dem Haushaltsjahr 2021 um 30.000 €, dortige Kompensation durch Streichung einer halben Stelle.
  3. Wegfall einer Stelle beim Bauhof in 2023, Einsparung ca. 40.000 €, Sicherung durch KW-Vermerk (künftig wegfallend) in den zukünftigen Stellenplänen.
  4. Mieterhöhungen in Summe 5.000 €
  5. Grundstücksvermietung an Vodafone, Mietvertrag über 20 Jahre wurde abgeschlossen, jährliche Verbesserung 5.000 €.
  6. Reduzierter Zuschussbedarf für die WfG-Kannenbäckerstadt mbH in Höhe von 15.000,-- Euro
  7. Erhöhung der Hundesteuer ab dem Haushaltsjahr 2021 um 3.000 € bis 5.000 €.

Die Maßnahmen zu Ziffer 4 und 5 wurden bereits in die Wege geleitet, für alle weiteren Punkte sind verbindliche Stadtratsbeschlüsse erforderlich. Zunächst wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates über eine - vom Beschlussvorschlag abweichende - Variante zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beraten. Aus diesem Antrag ging die nachfolgend dargestellte, gestaffelte und zeitlich auseinandergezogene, Erhöhung der Hebesätze hervor: Erhöhung zum 01.01.2021 um 10 Punkte auf 390. v.H., Erhöhung zum 01.01.2022 um 10 Punkte auf 400 v.H. sowie Erhöhung zum 01.01.2023 um 5 Punkte auf 405 v.H. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss traf der Stadtrat im Vorgriff auf die zukünftigen Haushaltsberatungen die verbindlichen Entscheidungen,

a)    den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem 01.01.2022 von 380 v.H. auf 405 v.H. anzuheben,
Abstimmungsergebnis zu a)
dafür                                       : 17
dagegen                                 : 6

b)    den jährlichen Zuschussbedarf an das Jugendhaus Zweite Heimat e.V. ab dem Haushaltsjahr 2021 um 30.000,00 € zu kürzen,
Abstimmungsergebnis zu b)
dafür                                       : 19
Enthaltungen                         : 3

Der Vorsitzende nimmt an der Beratung und Abstimmung zu b) nicht teil (§ 22 GemO).

c)    im Stellenplan ab dem Haushaltsjahr 2021 einen KW-Vermerk für eine Vollzeitstelle beim städtischen Bauhof anzubringen,
Abstimmungsergebnis zu c)
dafür                                       : 19
Enthaltungen                         : 4

d) die Hundesteuer ab dem Haushaltsjahr 2021 wie folgt festzulegen:

festzulegen. Die Satzung ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis zu d):
dafür                                                  : 19
dagegen                                            : 1
Enthaltungen                                   : 3

Detaillierte Informationen zur öffentlichen Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.