Verbandsgemeindeverwaltung

Wahlbekanntmachung


1.     Am  Sonntag, dem 26. September 2021

findet die

                                                 Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

statt.

                                                     Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.


2.     Die Stadt Höhr-Grenzhausen ist in folgende 8 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 201: Wahlraum Neue Sporthalle, Eingang Schulstraße, Schulstraße 6

Wahlbezirk 202: Wahlraum Neue Sporthalle, Eingang Töpferstraße, Töpferstraße 7

Wahlbezirk 203: Wahlraum Cera Tech Center, Rheinstraße 60a

Wahlbezirk 204: Wahlraum Pfarrzentrum (großer Saal), Bahnhofstraße 2a

Wahlbezirk 205: Wahlraum Rathaus, Rathausstraße 48, Sitzungssaal, 2. OG

Wahlbezirk 206: Wahlraum Aula der Ernst-Barlach-Realschule plus, Am Scheidberg 2

Wahlbezirk 207: Wahlraum Mensa Schulzentrum, Friedrich-Ebert-Straße 46

Wahlbezirk 208: Wahlraum Mensa Goethe-Schule, Rathausstraße 32

 

Die Ortsgemeinde Hillscheid ist in folgende 2 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 301: Wahlraum Oberwaldhalle, Waldstraße 5

Wahlbezirk 302: Wahlraum Alte Schule, Schulstraße 5-7, Eingang links

 

Die übrigen Ortsgemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk:

 

Ortsgemeinde Hilgert:

Wahlbezirk 401: Wahlraum Pfeifenbäckerhalle, Hauptstraße 4

 

Ortsgemeinde Kammerforst:

Wahlbezirk 501:            Wahlraum Dorfgemeinschaftsraum, Hauptstraße 3

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr in der Goethe-Schule, Schulstaße 9, 56203 Höhr-Grenzhausen zusammen:

·         Briefwahlbezirk 101 – Wahlbezirke 201-203, 1. OG Raum 17

·         Briefwahlbezirk 102 – Wahlbezirke 204-206, 1. OG Raum 18

·         Briefwahlbezirk 103 – Wahlbezirke 207+208+401, 1. OG Raum 19

·         Briefwahlbezirk 104 – Wahlbezirke 301+302+501, 1. OG Raum 20

  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)     für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.     Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.


6.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu­ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Höhr-Grenzhausen, 07.09.2021

Verbandsgemeindeverwaltung 
Höhr-Grenzhausen 201 699
- Wahlamt -