Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 19.06.2018


Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Verbandsgemeinderat der Umfang der auszuschreibenden Maßnahme „Energetische Sanierung des Rathausgebäudes in 56203 Höhr-Grenzhausen; Erneuerung der Heizungssteuerung“ bekanntgegeben. Die Beschlussfassung zur Einleitung des Vergabeverfahrens erfolgte einstimmig unter Tagesordnungspunkt 9 im öffentlichen Teil der Sitzung.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wählte der Verbandsgemeinderat Frau Andrea Tietjen als Beschäftigtenvertreterin für den Werkausschuss. Dies wurde durch den Wechsel des bisherigen Mitglieds, Frau Angelina Lode, zur Verbandsgemeindekasse erforderlich.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Thilo Becker den Verbandsgemeinderat, dass die landesweit einheitliche Holzvermarktung durch die Kartellbehörden beanstandet wurde und sich die Kommunen zur Vermarktung ihres Holzes eigenständig um den Verkauf bemühen müssen. Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz hat auf die Beanstandung der Kartellbehörden reagiert und das Landeswaldgesetz entsprechend geändert. Zum 01. Januar 2019 kann grundsätzlich der Verkauf des Holzes nicht mehr landesweit einheitlich organisiert werden. Hiervon ausgenommen ist der Verkauf von Brennholz, hierfür wird an dem bestehenden Verfahren festgehalten. So gesehen, gilt die Neuregelung nur für gewerbliche Kunden (Sägewerke), die Holz in großer Stückmenge benötigen.

Die Neustrukturierung der Holzvermarktung machte es erforderlich, dass die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragen. Somit wird nun die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen diese Aufgabe ausfüllen. Um jedoch am Holzmarkt überhaupt sinnvoll agieren zu können ist es unumgänglich, mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Landesweit wird angestrebt, fünf kommunale Holzvermarktungsorganisationen aufzubauen. Diese Organisationen sollen privatrechtlich, in der Rechtsform einer GmbH, organisiert werden. Unsere Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gehört zum Vermarktungsgebiet „Westerwald – Rhein – Taunus“. In dieser Region werden jährlich ca. 280.000 Festmeter (fm) Holz eingeschlagen, innerhalb der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen betrug der Holzeinschlag im Jahre 2016 im Kommunalwald rund 6.200 fm.

Der Verbandsgemeinderat hat dem vorgelegten Entwurf des notwendigen Gesellschaftervertrages zugestimmt. Bürgermeister Thilo Becker hob hervor, dass die zukünftige Holzvermarktungs-GmbH „Westerwald – Rhein – Taunus“ ihren Sitz in Höhr-Grenzhausen haben wird.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt gab Herr Helmut Heim, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, den nachfolgenden Sachstand zu den Sanierungsarbeiten an der Schwimmteichanlage Linderhohl den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates zur Kenntnis. Das mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Schwimmteichanlage Linderhohl beauftragte Ingenieurbüro Manzke ist derzeit dabei den Bestand zu analysieren und Lösungsansätze zu entwerfen. Die hierfür notwendigen Bestandsunterlagen (digitale Vermessung und Leitungspläne) wurden soweit nicht vorhanden erstellt und ausgearbeitet.

Des Weiteren wurde mit dem Autobahnamt Kontakt aufgenommen und ein Ortstermin durchgeführt um die Entwässerung der A 48 oberhalb der Schwimmteichanlage zu beleuchten. Nach Aussage der zuständigen Autobahnmeisterei ist man aktuell dabei die Leitungsnetze der Autobahnen zu untersuchen und die Bestandsunterlagen zu überarbeiten. Genaue Aussagen zu dem betreffenden Teilabschnitt der A 48 können derzeit nur aufgrund der alten Ursprungsunterlagen getroffen werden. In der Sitzungsrunde nach der Sommerpause werden die ersten Vorentwürfe der Machbarkeitsstudie, noch vor Beteiligung des Fördervereins, in die Beratung genommen und zur Diskussion gestellt. Hier müssen die Vorstellungen der Gremien und der finanziellen Rahmen fixiert werden, um eine weitere Ausgestaltung der Schwimmteichanlage diskutieren zu können.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 behandelten die Jahresabschlüsse 2017 der Verbandsgemeindewerke. Im Bereich des Betriebszweigs Abwasserbeseitigung weist die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2017 einen Jahresgewinn von 196.000,00 € aus. Für den Betriebszweig Wasserversorgung konnte der Verbandsgemeinderat einen Gewinn in Höhe von 45.000 € verzeichnen. Beide Betriebszweige erzielten besser als im Wirtschaftsplan veranschlagte Ergebnisse. Trotz der Neuaufnahme von Darlehen in beiden Bereichen (Abwasserbeseitigung 350.000,00 €; Wasserversorgung 150.000,00 konnte die Verschuldung aufgrund der planmäßigen Darlehenstilgung bei der Abwasserbeseitigung um 247.000,00 € und bei der Wasserversorgung um 62.000,00 € zurückgeführt werden.

Aufgrund der geplanten Neubohrung des Brunnen „Am vordersten Bach“ war es notwendig das Wasserversorgungskonzept fortzuschreiben. Dieses hat der Verbandsgemeinderat im Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die aktuelle Version des Wasserversorgungskonzeptes wird auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen veröffentlicht.

Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“.

Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.

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