Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 02.12.2019


Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 02.12.2019

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Verbandsgemeinderat den Stellenplan für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und die Stellenübersicht der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2020. Weiterhin wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wählte der Verbandsgemeinderat aufgrund von Veränderungen in der Schule die folgenden Elternvertreter als Mitglieder und Stellvertreter in den Schulträgerausschuss:

Mitglieder                                                     Stellvertreter

Eva Meyer                                                      Carolin Berger

Südallee 14, 56203 Höhr-Grenzhausen     Im Steinchen 3, 56206 Hilgert

 

Christian Zierold                                           Volker Heitmann

Am Junkernberg 15, 56235 Faulbach         Auf dem Huewel 4, 56206 Hilgert

 

Miriam Gensty                                              Yvonne Bremermann

Südstraße 3, 56206 Hilgert                         Am Kirchhahn 36, 56206 Hilgert

Die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 behandelte die Beratung und Beschlussfassung über die Entgelte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die entsprechenden Wirtschaftspläne. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde eine Anpassung der Gebühren vorgenommen. Hier steigt die Schmutzwassergebühr je m³ um 0,11 €. Das Entgelt beträgt im Jahr 2020 2,64 €/je m³. Der wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasserbeseitigung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 0,01 € auf 0,38 €. Im Wesentlichen schlagen sich hier gestiegene Personalkosten sowie ansteigende Unterhaltungs- und Energiekosten nieder. Aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie der erhöhte Materialaufwand durch Instandhaltungen in der Wasserversorgung machen eine Anhebung des Arbeitspreises um 0,05 € notwendig, somit kostet der m³ Trinkwasser im Jahr 2020 1,45 € netto. Die Grundpreise für die Wohneinheit bleiben unverändert.

Da bis zum 29.11.2019 keine Anregungen aus der Bevölkerung zur Haushaltssatzung 2020 vorlagen wurde der Tagesordnungspunkt 10 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag die personelle Ausstattung im Fachbereich II „Bauen und natürliche Lebensgrundlagen“ um eine Ingenieur-Stelle anzuheben. Da dies Auswirkungen auf das gesamt Zahlenwerk des Haushalts 2020, einschließlich des Stellenplans, hat wurde vereinbart, bereits in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen.
Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde beantragt im Haushaltsplan 2020 die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuweisen und Haushaltsmittel für die Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes bereitzustellen. In der Beratung zu diesem Antrag verständigte sich das Gremium auf die Einholung weiterer Informationen zum Themenkomplex. Auch dies soll bereits in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.

Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2020 beraten. Der Ergebnishaushalt schließt hierbei, bei Erträgen von 8.131.340 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.114.800 Euro, mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 16.540 Euro ab. Der Finanzhaushalt ist von einer Reihe von Investitionen, mit einem Gesamtvolumen von 2.296.400 Euro, geprägt. Größte Positionen sind hier die Sanierung der Schwimmteichanlage (1.700.000 Euro) und der Erwerb von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und weiteren Investitionen der Feuerwehr (474.300 Euro). Neben der Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 552.120 Euro wird die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Haushaltsjahr 2020 ihre liquiden Mittel um 1.382.340 Euro reduzieren. Erstmals seit Jahren steigen daher die Verbindlichkeiten, trotz der Tilgung von Krediten in Höhe von 255.540 Euro. Gleichzeitig stehen in Zukunft auch deutlich geringere Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung. Zum Jahresende 2020 belaufen sich diese dann noch auf rund 858.000 Euro (voraussichtlicher Stand zum 31.12.2019 = 2.240.000 Euro).

Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Thilo Becker bei den Ratsmitgliedern und sprach Ihnen Respekt für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik aus. Er bedankte sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.

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