Stadt Höhr-Grenzhausen

Bericht aus der Stadtratsitzung 3.8.2020


Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 03. August 2020

Die Tagesordnung der außerplanmäßigen öffentlichen Stadtratssitzung umfasste insgesamt drei Tagesordnungspunkte. Zentrales Thema der Sitzung waren die Maßnahmen zur Verbesserung der Rechnungsergebnisse. Die Kommunalaufsicht hatte in der Haushaltsverfügung zum Nachtragshaushalt 2020 der Stadt festgestellt, dass die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitions- und Investitionsfolgekosten für die größeren Projekte nicht, bzw. nicht ohne eine nachhaltige Verbesserung im Ergebnishaushalt (Einnahmeerhöhung und/oder Ausgabekürzung) aufgebracht werden können. Bei diesen Projekten handelt es sich zum Beispiel um die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume zu einem Viergrupper, den Bau eines weiteren viergruppigen Kindergartens, den Bau des Kultur- und Bürgerzentrums sowie um die erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen.

Die Dringlichkeit, eine Ergebnisverbesserung herbeizuführen, wurde seitens der Kommunalaufsicht mit dem Hinweis verbunden, dass die Genehmigungen für Kredite und Verpflichtungsermächtigungen zu versagen sind, weil es an der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt fehlt. Eine Verwirklichung der oben genannten Projekte ist nur dann möglich, wenn die von der Kommunalaufsicht geforderte und auf Dauer angelegte Ergebnisverbesserung umgesetzt wird.

Folgende Ergebnisverbesserungen wurden der Kommunalaufsicht vorgeschlagen:

  1. Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 380 v.H. auf 405 v.H. zum 01.01.2022, Mehreinnahmen von ca. 74.000 €.
  2. Minderung der Zuschüsse an das Jugendhaus Zweite Heimat e.V. ab dem Haushaltsjahr 2021 um 30.000 €, dortige Kompensation durch Streichung einer halben Stelle.
  3. Wegfall einer Stelle beim Bauhof in 2023, Einsparung ca. 40.000 €, Sicherung durch KW-Vermerk (künftig wegfallend) in den zukünftigen Stellenplänen.
  4. Mieterhöhungen in Summe 5.000 €
  5. Grundstücksvermietung an Vodafone, Mietvertrag über 20 Jahre wurde abgeschlossen, jährliche Verbesserung 5.000 €.
  6. Reduzierter Zuschussbedarf für die WfG-Kan