Sitzungsbericht der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Hilgert und Bau-, Planungs- u. Liegenschaftsausschuss Hilgert vom 22.01.2020


Am 22.01.2020 fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- u. Planungs- u. Liegenschaftsausschusses statt. Die Sitzung begann mit dem nichtöffentlichen Teil um 19 Uhr im Bürgerhaus in Hilgert.

Vor der Ansprache des ersten Tagesordnungspunktes bat der Ortsbürgermeister um die Änderung der Tagesordnung bezüglich der Reihenfolge der Punkte gemäß § 34 Abs. 7 der Gemeindeordnung (GemO).

Top 1 behandelte eine Vertragsangelegenheit und Top 2 eine Personalangelegenheit.
Nachträglich nach der Einladung eingegangene Bauanträge gab es unter Top 3 nicht zu behandeln. Mitteilungen und Anfragen des nichtöffentlichen Teils wurden unter Top 4 kundgegeben.

Der nichtöffentliche Teil endete um 19:36 Uhr. Die war auch der Beginn des öffentlichen Teils, welcher mit den Mitteilungen und Anfragen des öffentlichen Teils begann.
Zunächst teilte Ortsbürgermeister Uwe Schmidt mit, dass er einen Antrag auf Anordnung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Km/h auf der Landstraße L 307 im Bereich der Ortsgemeinde Hilgert bei der Straßenverkehrsbehörde des Westerwaldkreises stellen möchte und las diesen Antrag vor. Die Beschränkung soll vom „Sahm-Kreisel“ in Höhr-Grenzhausen bis zum Ortseingang Ransbach-Baumbach erweitert werden. Dies ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Gemeinderat und wird auch von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

Weiter gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass am 09.05.2020 der nächste Waldbegang stattfinden wird.

Des Weiteren wurde das Grünmüllkonzept 2020 in Hilgert angesprochen. Betreuende Personen am Container, an den jeweiligen Terminen, sind am:

-          06.06.2020 Peter Becker

-          22.08.2020 Uwe Schmidt

-          07.11.2020 Ralf Körber

Die genauen Modalitäten werden den Bürgern- und Bürgerinnen von Faulbach und Hilgert noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Als nächstes Thema wurde der Internetauftritt der Ortsgemeinde angesprochen sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Eventuell soll eine Broschüre über Hilgert erstellt werden. Hierzu soll der Kulturausschuss mit einbezogen werden.

Ausschussmitglied Detlev Sauer sprach die Geschwindigkeitsanzeige in Faulbach an. Das Gerät von Hundsdorf aus zeigt zu spät an. Die Korrektur wurde bereits in Auftrag gegeben. Zurzeit wird geprüft, wie dies erledigt werden kann.

Das Ausschussmitglied Claus-Dieter Schnug erläuterte, dass der Fahrradweg auch von Spaziergängern genutzt werde und auf diesem in Richtung Friedhof eine Kuhle entstanden sei.
Er fragte an, ob es für diesen gegebenenfalls Befestigungsmöglichkeiten gäbe. Das Bauamt wird prüfen, ob in den Graben Splitt und/oder eine Stufe in die Wand des Grabens einbaut werden darf. Hier ist das LBM zuständig.

Fragen seitens der Einwohner lagen in der Einwohnerfragestunde (Top 6) nicht vor.

Top 7 behandelte die Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hilgert, welcher mehrheitlich zugestimmt wurde.

Unter Top 8 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Gemeinderat Herrn Thomas Deinet als Nachfolger in den Dorferneuerungsausschuss zu wählen.

Weiter ging es mit Top 9, welches die schalltechnische Ertüchtigung der Pfeifenbäckerhalle bezüglich dem Austausch der Fensterfront des Mehrzweckraumes behandelte. Hier stimmten beide Ausschüsse einstimmig dafür ab, zuerst ein Schallgutachten zu beauftragen.

Eine Sachstandsmitteilung über die Pfeifenbäckerhalle, in Bezug auf die Anforderungen an Versammlungsstätten, wurde unter Top 10 erläutert. Im Zuge der Überprüfungen der genehmigten Versammlungsstätten in der Verbandsgemeinde wurde festgestellt, dass die vorhandene Wandverkleidung in der Pfeifenbäckerhalle nicht den Anforderungen der Versammlungsstätten-verordnung entspricht. Resultierend hieraus ist die Pfeifenbäckerhalle für Veranstaltungen mit mehr als 199 Personen nicht zugelassen (ab 200 Personen gelten die Räumlichkeiten als Versammlungsstätte). Verantwortlich für die Einhaltung der Besucherzahlen ist der jeweilige Veranstalter. Ausgenommen hiervon sind Sportveranstaltungen. Zu dieser Veranstaltung ist eine Aufsichtsperson der Feuerwehr einzuteilen, um die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege und die Einhaltung des Verbots von offenem Feuer zu überwachen. Sollte die Ortsgemeinde zukünftig weiterhin den Betrieb einer Versammlungsstätte für mehr als 200 Personen beabsichtigen, wären umfangreiche Änderungen an der Wandverkleidung erforderlich. Die Sanierungsarbeiten können einen erheblichen Umfang einnehmen und Kosten in Höhe von schätzungsweise 150.000 bis 300.000 Euro verursachen.

Zuletzt wurde unter Top 11 die Gestaltung der Aufbahrung in der Aussegnungshalle in Hilgert vorgestellt. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig dem Gemeinderat vor Durchführung baulicher Änderungen und vor der Beauftragung von Lieferleistungen die Gesamtsituation auf dem Friedhof hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu eruieren und ein Gesamtkonzept erstellen zu lassen.

Hoehr-Grenzhausen.de benutzt Cookies, um seinen Lesern das beste Webseiten-Erlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Hoehr-grenzhausen.de