Sitzungsbericht der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Hilgert und Bau-, Planungs- u. Liegenschaftsausschuss Hilgert vom 22.01.2020


Am 22.01.2020 fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- u. Planungs- u. Liegenschaftsausschusses statt. Die Sitzung begann mit dem nichtöffentlichen Teil um 19 Uhr im Bürgerhaus in Hilgert.

Vor der Ansprache des ersten Tagesordnungspunktes bat der Ortsbürgermeister um die Änderung der Tagesordnung bezüglich der Reihenfolge der Punkte gemäß § 34 Abs. 7 der Gemeindeordnung (GemO).

Top 1 behandelte eine Vertragsangelegenheit und Top 2 eine Personalangelegenheit.
Nachträglich nach der Einladung eingegangene Bauanträge gab es unter Top 3 nicht zu behandeln. Mitteilungen und Anfragen des nichtöffentlichen Teils wurden unter Top 4 kundgegeben.

Der nichtöffentliche Teil endete um 19:36 Uhr. Die war auch der Beginn des öffentlichen Teils, welcher mit den Mitteilungen und Anfragen des öffentlichen Teils begann.
Zunächst teilte Ortsbürgermeister Uwe Schmidt mit, dass er einen Antrag auf Anordnung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Km/h auf der Landstraße L 307 im Bereich der Ortsgemeinde Hilgert bei der Straßenverkehrsbehörde des Westerwaldkreises stellen möchte und las diesen Antrag vor. Die Beschränkung soll vom „Sahm-Kreisel“ in Höhr-Grenzhausen bis zum Ortseingang Ransbach-Baumbach erweitert werden. Dies ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Gemeinderat und wird auch von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

Weiter gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass am 09.05.2020 der nächste Waldbegang stattfinden wird.

Des Weiteren wurde das Grünmüllkonzept 2020 in Hilgert angesprochen. Betreuende Personen am Container, an den jeweiligen Terminen, sind am:

-          06.06.2020 Peter Becker

-          22.08.2020 Uwe Schmidt

-          07.11.2020 Ralf Körber

Die genauen Modalitäten werden den Bürgern- und Bürgerinnen von Faulbach und Hilgert noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Als nächstes Thema wurde der Internetauftritt der Ortsgemeinde angesprochen sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Eventuell soll eine Broschüre über Hilgert erstellt werden. Hierzu soll der Kulturausschuss mit einbezogen werden.

Ausschussmitglied Detlev Sauer sprach die Geschwindigkeitsanzeige in Faulbach an. Das Gerät von Hundsdorf aus zeigt zu spät an. Die Korrektur wurde bereits in Auftrag gegeben. Zurzeit wird geprüft, wie dies erledigt werden kann.

Das Ausschussmitglied Claus-Dieter Schnug erläuterte, dass der Fahrradweg auch von Spaziergängern genutzt werde und auf diesem in Richtung Friedhof eine Kuhle entstanden sei.
Er fragte an, ob es für diesen gegebenenfalls Befestigungsmöglichkeiten gäbe. Das Bauamt wird pr