Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat

Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 22.06.2020


Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 22.06.2020

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Verbandsgemeinderat der Umfang der auszuschreibenden Maßnahme „Anmietung/Leasing von Kopiergeräten und Großkopierer“ bekanntgegeben.

Weiterhin wurde eine Personalangelegenheit beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Die Bekanntgabe der nachfolgenden Eilentscheidungen,

·         Einleitung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A; Anmietung/Leasing von Kopiergeräten und Großkopierer

·         Sanierung der Schwimmteichanlage Linderhohl; Zurücknahme der bereits ausgeschriebenen Leistungen (Los 2,3 und 6)

·         Zuschuss an den Verein "Projekt Arbeit und Lernen (PAuL) e.V." für die Durchführung des Job-Fux-Projektes vom 01.07.2020 bis 30.06.2021

die nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen bis zur nächsten Sitzung eines zuständigen Gremiums aufgeschoben werden konnten waren Thema der Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6. Gerade die Eilentscheidung zur Sanierung der Schwimmteichanlage war von großer Wichtigkeit. Im März wurde die Verbandsgemeindeverwaltung darüber informiert, dass es nun doch eine Bundesförderung zur Sanierung der Schwimmteichanlage Linderhohl gibt. Durch eine Erhöhung der Bundesmittel für das entsprechende Förderprogramm, konnten die bisher nicht berücksichtigten Maßnahmen nun doch gefördert werden. Hierfür muss gegenüber dem Bund ein vorgegebenes Verfahren durchlaufen werden. Um einen Verlust dieser Fördermittel nicht zu riskieren, mussten alle bereits eingeleiteten Verfahrensschritte gestoppt werden. Immerhin werden der Verbandsgemeinde Fördermittel von über 950.000 € in Aussicht gestellt. Eine Summe, die gerade vor dem Einbruch der Steuereinnahmen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sehr hilfreich ist. Für August/September wird durch das Bundesinnenministerium ein Koordinierungsgespräch festgesetzt, in dem die weiteren Schritte abzustimmen sind. Bürgermeister Thilo Becker erklärte, dass es natürlich oberstes Ziel ist, im Jahre 2021 die Anlage wieder zu öffnen. Dies jedoch liegt nicht allein in der Entscheidung der Verbandsgemeinde, es muss sich zeigen, wie schnell das Förderverfahren abgewickelt werden kann.

Des Weiteren mussten für das ausgeschiedene Ausschussmitglieder Jürgen Binder die nun vakanten Ausschusssitze nachbesetzt werden. So wurde Herr Markus Weiskopf als Mitglied in den Umweltausschuss und in den Ausschuss für Bauwesen und Raumordnung gewählt.

In den beiden folgenden Tagesordnungspunkten wurden dem Verbandsgemeinderat die Berichte des Seniorenbeirates und der Gemeindeschwesterplus über die bisherige Arbeit zur Kenntnis gegeben. Am 13.08.2019 wurde mit Marianne Freisberg, Gerlinde Ganzer, Evelyn Schneider-Heuser, Edeltrud Weber, Frauke Zoch, Volker Jahn, Werner Münzel und Ulrich Sabel der derzeit amtierende Seniorenbeirat gewählt. Herr Werner Münzel wurde in der konstituierenden Sitzung am 30.08.2019 als Vorsitzender, Frau Marianne Freisberg als erste stellvertretende Vorsitzende und Herr Volker Jahn als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt. Von Beginn an wurde der Seniorenbeirat durch die Verwaltung aktiv in seniorenrelevante Themen einbezogen, sei es beispielsweise zur Sanierung der Schwimmteichanlage „Linderhohl“ oder zur geplanten Einführung einer „Gemeindeschwesterplus“. Um seinen Bekanntheitsgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu steigern, hat der Seniorenbeirat verschiedene mediale Möglichkeiten genutzt. So verfügt der Seniorenbeirat über eine eigene Homepage https://seniorenbeirat.hoehr-grenzhausen.de. Hier finden sich viele interessante Informationen zum Seniorenbeirat und seiner Arbeit, aber auch weiterführende Links zu seniorenrelevanten lokalen und überregionalen Seiten/Angeboten. Darüber hinaus wurde ein Flyer für den Seniorenbeirat erstellt und, in Kooperation mit dem Wittich-Verlag, über den Kannenbäckerland-Kurier in alle Haushalte der Verbandsgemeinde verteilt. Im Kannenbäckerland-Kurier hat der Seniorenbeirat eine neue Rubrik „Der Seniorenbeirat informiert“ initiiert.

Aber auch in der Umsetzung von seniorenrelevanten Projekten in der Verbandsgemeinde ist der Seniorenbeirat aktiv. So hat er einen Bewegungsparcours im Stadtpark (unterhalb des AWO-Pavillons) angeregt. Der hier bereits bestehende Rundweg durch den Park und der schöne Bewuchs mit alten Bäumen und Sträuchern bietet im Sommer ausreichend Schatten. Der bestehende kleine Spielplatz könnte zusammen mit dem angeregten Bewegungsparcours zu einem wünschenswerten Dialog der Generationen beitragen. Möglichkeiten der Umsetzungen werden nun geprüft. Zudem hat der Seniorenbeirat die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen und eine bessere Ausleuchtung des Eingangsbereichs des AWO-Pavillons sowie im Bereich der Rheinstraße 75 d (Bereich der Fa. Georg Strauss) angeregt.

Seit dem 01.02.2020 ist Frau Michaele Meudt als Gemeindeschwesterplus in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen tätig. Die Gemeindeschwesterplus ist für alle Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen zuständig, die das 80. Lebensjahr vollendet und bisher keinen Pflegegrad zuerkannt haben. Durch das Projekt soll den Seniorinnen und Senioren insbesondere ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglicht werden. Das Angebot der Gemeindeschwester plus wird wöchentlich im Kannenbäckerland Kurier vorgestellt und mit Flyern auf das Angebot aufmerksam gemacht. Das neu geschaffene Angebot publik zu machen, den Seniorinnen und Senioren vorzustellen und diese zu ermutigen, Kontakt mit der Gemeindeschwesterplus aufzunehmen, hat in den ersten Monaten im Fokus der Arbeit gestanden. So konnten im Zeitraum Februar bis Mitte März auf Wunsch der Seniorinnen und Senioren bereits zwölf Hausbesuche von Frau Meudt durchgeführt werden; bis Ende Mai 2020 wurden, bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie und der vorübergehenden Einstellung der Hausbesuche, 281 Telefonanrufe getätigt. Im Rahmen des telefonischen Kontakts zu Seniorinnen und Senioren wurden etwaige Bedarfe abgefragt. Persönliche Krisensituationen konnten durch die Telefonate abgeschwächt bzw. abgefangen werden. Es konnten Beratungen zu Hilfsmitteln erfolgen und Angehörigen Hilfestellungen aufgezeigt werden. Mit der Veröffentlichung von Bewegungs– und Ernährungstipps/-angeboten im Kannenbäckerland Kurier und auf der Homepage der Verbandsgemeinde gibt Frau Meudt in regelmäßigen Abständen ganz praktische und alltägliche Tipps für ein gesundes Leben im Alter. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften konnte die Gemeindeschwesterplus das Angebot der präventiven Hausbesuche zwischenzeitlich wieder aufnehmen. Eine Terminvereinbarung ist unter der Rufnummer 02624-104-101 möglich. Parallel zu den Hausbesuchen ist die Initiierung von niederschwelligen Bewegungs-und Ernährungsprojekten geplant. Darüber hinaus sollen Ideen und Projekte entwickelt werden, um den Austausch zwischen „Jung und Alt“ zu fördern. Dies ist ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, das aus der Arbeit der Integrierten Standortentwicklung hervorgegangen ist. Dafür wird die Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Kirchengemeinden und mit dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ angestrebt. Weiterhin könnten, in Zusammenarbeit mit den bestehenden Netzwerkpartnern, Ausflüge für Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde geplant und so zwei der Kernziele, die Vermeidung bzw. Verringerung von Vereinsamung und die Steigerung der Lebensqualität durch wohnortnahe soziale Teilhabe, bearbeitet werden.

Tagesordnungspunkt 10 behandelte den Antrag der FDP im Verbandsgemeinderat über die Einrichtung eines Jugendparlamentes. Hier wurde einstimmig die von der Verwaltung ausgearbeitet Satzung zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen beschlossen, diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht. Ausgangspunkt für die Einrichtung des Jugendparlaments war ein Antrag im Verbandsgemeinderat von Prof. Dr. Wieler (FD