Bericht aus den Sitzungen des Sozial- u. Sportausschusses (16.30 Uhr) und des Haupt- u. Finanzausschusses (17.30 Uhr) der Verbandsgemeinde am 03.06.2020


Bericht aus den Sitzungen des Sozial- u. Sportausschusses (16.30 Uhr) und des Haupt- u. Finanzausschusses (17.30 Uhr) der Verbandsgemeinde am 03.06.2020

Im Rahmen der Sitzung des Sozial- und Sportausschusses wurde der Antrag der FDP-Fraktion über die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Ebene der Verbandsgemeinde vorberaten. Der Antrag wurde bereits im November 2019 eingereicht, für eine abschließende Beratung in den Gremien waren zunächst jedoch Gespräche mit beteiligten Akteuren aus der Jugendarbeit zu führen.

Demnach sollen durch ein Jugendparlament Kinder und Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut gemacht und ihr Interesse an kommunalen Aufgabenstellungen gefördert werden. Das Jugendparlament soll aus insgesamt 13 Mitgliedern bestehen, wovon neun Vertreter von den weiterführenden Schulen in der Verbandsgemeinde entsandt werden, weitere vier Mitglieder sollen im Rahmen einer Wahlveranstaltung in das Gremium gewählt werden. Die finanzielle Ausstattung für die Durchführung von Projekten des Jugendparlaments kann, bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen, u.a. im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgen.

Die Einrichtung des Jugendparlaments sowie die Umsetzung der Wahlen sollen durch das Jugend- und Kulturzentrum 2. Heimat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen. Die Einrichtung eines Jugendparlament, welches durch Beratung, Anregung und Unterstützung der Organe der Verbandsgemeinde und auch der ihr angehörenden Kommunen die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vertritt, wurde durch den Sozial- und Sportausschuss befürwortet, die abschließende Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22.06.2020.

Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“.

In der nachfolgenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung war die Bekanntgabe der Eilentscheidung vom 15.04.2020 über die Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Förderung des Radverkehres in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an das Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt-Land-plus GmbH, 56154 Boppard-Buchholz, Thema des ersten Tagesordnungspunktes. Die Auftragsvergabe zur Konzepterstellung konnte nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zur nächsten Sitzung eines zuständigen Gremiums aufgeschoben werden, weiterhin war es durch die Corona-Pandemie in diesem Zeitraum schwer reguläre Sitzungen der kommunalen Gremien durchzuführen.

Das Mobilitätskonzept zur Förderung des Radverkehrs soll nach den Sommerferien vorgelegt und beschlossen werden, damit die Ergebnisse des Konzeptes durch die Ortsgemeinden zukünftig für den Straßenausbau berücksichtigt werden können.

Seit Sommer 2017 besteht mit dem Projekt „BürgerMobil“ in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ein Angebot für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Personen, das zwischenzeitlich einen festen Fahrgaststamm hat und in der Bevölkerung auf große Akzeptanz und positive Resonanz stößt.

Fahr- und Telefonbetrieb werden, mit Unterstützung der Verwaltung, durch ehrenamtliches Engagement organisiert. Bis zur vorübergehenden Einstellung des Fahrbetriebes auf Grund der Ausbreitung des Corona-Virus in der 12. Kalenderwoche wurden durch das BürgerMobil 7.166 Fahrgäste innerhalb der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen befördert und 6.769 Fahrten durch die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer durchgeführt.

Der Verbandsgemeinderat hatte im Jahr 2017 für den Betrieb des BürgerMobils der Anschaffung eines zweckentsprechenden Fahrzeuges für die Dauer von drei Jahren im Rahmen eines Leasingvertrages zugestimmt. Der aktuelle Leasingvertrag endet am 15.11.2020. Um für den Betrieb des BürgerMobils weiterhin ein zweckentsprechendes Fahrzeug zur Verfügung stellen zu können, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig das bisher genutzte Fahrzeug Volkswagen T6 nach Ablauf des Leasingvertrages im November 2020 zu erwerben. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 wurden durch den Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, die abschließende Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22.06.2020.

Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“. Informationen zu den Sitzungen können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.