Sitzungsbericht

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.06.2020


Vor Eintritt in die Tagesordnung schilderte Bürgermeister Andreas Rath die Herausforderungen der vergangenen Monate. Die Corona-Pandemie habe viele komplexe Entscheidungen nötig gemacht. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten und Grundschule, aber auch Einzelpersonen waren zum Teil stark gefordert. Für die hervorragende Bewältigung der Krise bis zum heutigen Tag dankte er allen Beteiligten. Ebenso sprach der Bürgermeister die krisenhafte Situation im Hillscheider Wald an. Die Ortsgemeinde unternimmt – unterstützt durch das Forstamt und inzwischen auch durch die Bundeswehr - alles, um die Borkenkäferplage einzudämmen.

Im ersten Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ des öffentlichen Teils lagen keine Wortmeldungen vor.

Die Bekanntgabe der nachfolgenden Eilentscheidungen,

·         Einrichtung eines Nasslagerplatzes zur Konservierung von Fichtenstammholz,

·         Bewältigung der Sturmwurfkatastrophe/Orkantief Sabine,

die nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde Hillscheid bis zur nächsten Sitzung eines zuständigen Gremiums aufgeschoben werden konnten und es durch die Corona-Pandemie in diesem Zeitraum schwer war reguläre Sitzungen der kommunalen Gremien durchzuführen, war Thema der Tagesordnungspunkte 2 und 3.

Weiterhin wurde einstimmig der Auftrag zur Erneuerung der Kirchenbeleuchtung der alten Kirche in Hillscheid an die Firma Spie SAG aus Andernach zu einem Bruttogesamtpreis von 6.467,17 € vergeben.

Um den Steuerpflichtigen, die in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar und nachweislich betroffen sind, steuerlich entgegenzukommen, beschloss der Gemeinderat, dass im Rahmen einer Stundung von der Festsetzung von Stundungszinsen abgesehen wird, soweit die Zuständigkeit nicht dem Bürgermeister übertragen ist. Dies gilt jedoch nur für solche Anträge die sich auf die wirtschaftlichen Problematiken der Corona-Pandemie beziehen und zunächst längstens bis 31.12.2020.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchung von der in der Schulsporthalle Oberwaldhalle verbauten Mineralwolleisolierung zur Kenntnis gegeben. Im Zuge der Vorbereitungen zur Brandschutzsanierung wurden Proben von der in der Decke und hinter den Brandschutzwänden verbauten Mineralwolle genommen und diese auf künstliche Mineralfasern (KMF), die als lungengängig und krebserzeugend eingestuft werden, beprobt. Das Ergebnis zeigt, dass in der Oberwaldhalle innerhalb der Decken und Wandverkleidungen KMFfaserhaltige Mineralwollen verbaut sind. Diese müssen bei den bevorstehenden Sanierungsarbeiten ausgetauscht werden. Ein Wiedereinbau ist nicht erlaubt. Die Verwaltung entwickelt derzeit zusammen mit dem beauftragten Architekturbüro Planfaktur, Frau Dipl.-Ing. (FH) Nadine Bressler ein Sanierungskonzept für die Oberwaldhalle welches in einer der folgenden Sitzungen vorgestellt werden soll. Die KMF-Isolierung innerhalb der Oberwaldhalle ist derzeit größtenteils geschlossen verbaut und stellt keine Gesundheitsgefahr für die Nutzer der Halle dar. Die gesundheitsschädlichen Fasern werden erst bei Bearbeitung des Materials durch Schneiden oder Reißen freigesetzt.

Zum Tagesordnungspunkt „Baumbestattungen“ stellte die CDU-Fraktion in der Sitzung den Antrag, einen Landschaftsarchitekten mit der Überplanung der gesamten Fläche des Friedhofes zu beauftragen. Der Antrag wurde mit 10 Stimmen dagegen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Daraufhin wurde mit 10 Stimmen dafür und 4 dagegen sowie 1 Enthaltung beschlossen, dass zukünftig auf dem Friedhof in Hillscheid Baumgrabstätten angeboten werden. Zunächst werden um die Linde neben dem Ehrenmal 12 Baumgrabstätten angeboten. Bei dieser Bestattungsart werden nur ökologische Urnen zugelassen. Zur Befestigung der Namenstäfelchen wird eine Eichenholzstele aufgestellt.

Die sich durch diesen Beschluss ergebenden Änderungen in der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Hillscheid werden in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht.

Weiterhin musste der Gemeinderat für das ausgeschiedene Ratsmitglied Jürgen Binder die nun vakanten Ausschusssitze nachbesetzen. So wurde Herr Christoph Barthel als Mitglied in den Schulträgerausschuss sowie als Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ folgte eine nichtöffentliche Sitzung.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Eilentscheidung bekanntgegeben und über eine Bauangelegenheit beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.

 https://hoehr-grenzhausen.gremien.info/index.php