Allgemeinverfügung des Westerwaldkreises Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)


Allgemeinverfügung des Westerwaldkreises Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen für vorerkrankte, ältere und im weitesten Sinne pflegebedürftige Menschen notwendig.

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1.      Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)        Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG(insbesondere auch Hospize) ,

b)           vollstationäre Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches             Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c)            Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des      Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der          Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d)           betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,

e)           betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,

f)             betreute Wohngruppen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 LWTG für Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,

g)           betreute Wohngruppen nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,

h)           Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,

i)             Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und

j)             Einrichtungen nach § 5 Nr. 7 LWTG, die einem unter lit. d) bis i) beschriebenen Wohnangebote entsprechen.

Die in Satz 1 lit. a) bis j) genannten Wohngruppen und Einrichtungen werden im Folgenden auch als „Einrichtungen“ bezeichnet.

Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter    

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar.

Infizierte Personen sind solche, bei denen die Infektion durch einen Test nachgewiesen wurde.

Die jeweils geltenden Risikogebiete sind unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.

Jede Patientin, jeder Patient, Bewohnerin, Bewohner oder Betreute einer Einrichtung im Sinne dieses Erlasses darf nur eine Besucherin oder einen Besucher, die nicht zu dem in Nr. 1, Satz 1, 1. Halbsatz genannten Personenkreis zählen, pro Tag für je eine Stunde empfangen. Dies gilt nicht für Kinder unter 16 Jahren sowie für Menschen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen.

2.      Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt.  Sofern Ausnahmen zugelassen werden, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

3.      Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

4.      Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen für vorerkrankte, ältere und im weitesten Sinne pflegebedürftige Menschen notwendig. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Zur Begründung im Einzelnen:

Zu Nr. 1:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Für reiserückkehrende Besucherinnen und Besucher aus Risikogebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete und für Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind, ein Verbot zum Betreten der in den Buchstaben a) bis j) definierten Einrichtungen ausgesprochen. Bereits infizierte Personen dürfen die unter Buchstaben a) - j) genannten Einrichtungen erst dann wieder betreten, wenn der Wegfall der Erkrankung ärztlich bestätigt wurde.

Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind Personen mit einem Kontakt zu einem bestätigten Fall von COVID-19 ab dem 2. Tag vor Auftreten der ersten Symptome bei diesem Fall nach der Definition des RKI. Ihnen wird grundsätzlich nahegelegt, Kontakte zu anderen Personen zu meiden. Damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet werden kann, gilt das Verbot nur für Kontaktpersonen, die Besucherinnen und Besucher sind.

Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, so dass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts in einem im Sinne der Nr. 1 beschriebenen Gebietes vom RKI festgestellt worden ist.

Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird bei kurzzeitiger Anwesenheit in einem Risikogebiet außerhalb einer geschützten Umgebung (etwa im eigenen Kfz) angenommen, selbst wenn hiermit Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung verbunden waren. Als kurzzeitig gelten etwa Zwischenstopps auf der Durchreise von bis zu 15 Minuten Dauer, wie sie in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause im Rahmen der Durchreise gegeben sein können.

Aktuell erhöhen sich täglich die Zahlen derer, die nachweislich am neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankt sind und auch die Zahl der begrün