Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 25. Mai 2020


Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 25. Mai 2020

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung umfasste insgesamt sechzehn Tagesordnungspunkte, davon dreizehn im öffentlichen Teil. In den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 befassten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Bauleitplanung der Stadt Höhr-Grenzhausen. Zunächst verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Ferbachtal-Am Grübchen Teilbebauungsplan I (TB I). Die Art der baulichen Nutzung auf dem Grundstück Gemarkung Höhr, Flur 26, Flurstück 17/22 wird als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Im nächsten Beschluss wurde ebenfalls einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Ferbachtal-Am Grübchen“ (TB I) im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.

Die Änderung der Planzeichnung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen im Rahmen des Bebauungsplanes „Am Limes“ der Stadt Höhr-Grenzhausen war Thema in Tagesordnungspunkt 3. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurden die Beschlüsse über die eingegangenen Anregungen gemäß den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB gefasst. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der eingezeichnete Wirtschaftsweg aufgrund von Anregungen der Verbandsgemeindewerke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen. Dieser soll jedoch im Eigentum der Stadt Höhr-Grenzhausen bleiben und im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Limes“ als Wirtschaftsweg ausgewiesen werden. Eine entsprechende Dienstbarkeit zugunsten der Verbandsgemeindewerke zum Erreichen der Bauwerke (Regenrückhalteeinrichtungen wurde grundbuchrechtlich gesichert. Neben der Änderung der Planzeichnung wurden die textlichen Festsetzungen um den Punkt 3.8 „Kampfmittelfunde“ ergänzt. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Offenlage entsprechend der v. g. Änderungen, durchzuführen.

Zu TOP 5 folgte die Sachstandsmitteilung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Höhr-Grenzhausen durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises. Im anschließenden Tagesordnungspunkt erläuterte Stadtbürgermeister Michael Thiesen die Ergänzungen der 6. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2020 der Stadt Höhr Grenzhausen. In seinem Vortrag ging er unter anderem auf die massiven Veränderungen durch die Corona-Pandemie ein. Gewerbesteuereinbrüche um etwa 1,7 Mio. Euro sind die Folge, viele Vorauszahlungen wurden auf 0 reduziert. Zudem liegen Stundungsanträge für die Gewerbesteuer bis zum 31.12.2020 im Umfang von ca. 190.000,-- Euro vor. Für das geplante Kultur- und Bürgerzentrum musste in der Finanzplanung insgesamt eine Kostensteigerung von etwa 900.000,-- Euro berücksichtigt werden, hiervon ist ein Betrag von 50.000,-- Euro in den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 einzustellen. Darüber hinaus mussten zusätzliche Kosten für Straßenunterhaltung in Höhe von ca. 50.000,-- Euro eingeplant werden. Die Erhöhung der Kosten für die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume um ca. 1 Mio. Euro sowie der Ankauf von Waldgrundstücken (Kostenaufwand 40.000,-- Euro) und die Schaffung eines Nasslagerplatzes zur Konservierung von Fichtenholz aufgrund von Sturmschäden und der Borkenkäferplage (Kostenaufwand 40.000,-- Euro) wirken sich ebenfalls negativ auf den Haushalt aus. Die Anschaffung eines LKW für den Bauhof sowie der Ausbau der Scheidstraße wurden auf das kommende Jahr 2021 verschoben. Laut Stadtbürgermeister Thiesen ist somit im Jahr 2022 eine massive Steigerung der Verschuldung der Stadt Höhr-Grenzhausen zu erwarten. In den prognostizierten Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für den Kindergartenneubau im Neubaugebiet „Vallendarer Törchen“ in Höhe von ca. 4 Mio. Euro sowie die dafür erforderlichen Grundstücksankäufe bereits eingeplant sind. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Haushaltssatzung zu § 7 um Ziffer 6 ergänzt, dass über die veranschlagten Haushaltsmittel für den Ankauf von Grundstücken nur nach gesondertem Stadtratsbeschluss verfügt werden darf. Die Mitglieder des Stadtrates verabschiedeten die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan mit 18 Ja- und 4 Nein-Stimmen. 

Mit Punkt 7 folgte die Beratung über den Abschluss des Vergabeverfahrens mit der Beauftragung der Projektsteuerung für den Neubau des Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrums auf dem Areal der ehemaligen Fruchtsaftkelterei im Stadtteil Höhr. Unter der Voraussetzung der kommunalaufsichtlichen Zustimmung sprachen sich die Ratsmitglieder mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen für die Beauftragung des Ingenieurbüros Fischer, Kuhn und Partner aus Höhr-Grenzhausen aus, die Auftragssumme beläuft sich auf 159.460,-- Euro.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Absage der Stadtratssitzung im März wurden zwischenzeitlich zwei dringende Eilentscheidungen getroffen, die in der aktuellen Sitzung des Stadtrates bekanntgegeben wurden. Einerseits handelte es sich um die Zustimmung zu erhöhten Baukosten im Rahmen des bisherigen Planungskonzeptes „Neubau eines Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrums auf dem Areal der ehemaligen Fruchtsaftkelterei im Stadtteil Höhr“. Die Eilentscheidung war aufgrund der engen Terminplanung und vorgegebenen Fristen seitens des Landes notwendig. Die Kosten der Planungen, die der Machbarkeitsstudie (Stand 23.03.2018) zugrunde liegen, wurden auf 4.18 Millionen Euro geschätzt und waren Grundlage des Förderantrages. Auf dieser Basis erfolgte die vorläufige Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 3.793.500,00 €, dies entspricht einem Fördersatz von 90 %. Die gestiegenen Baukosten sind zum einen durch die allgemeine Baukostensteigerung, zum anderen durch zusätzliche bauliche Maßnahmen, wie z.B. Einbau einer Lüftungsanlage und erhöhten Gründungskosten, zu begründen. Aufgrund einer zu erwartenden Preissteigerung der Baukosten bis zum Baubeginn 2020/21 in Höhe von ca. 4%, wurden diese für die Variante „A“ auf 5.200.000,00 € hochgerechnet. Nach jeweils einstimmiger Vorberatung im Sanierungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Eilentscheidung unter Berücksichtigung eines Meinungsbildes der Ratsmitglieder der Weiterverfolgung der Variante „A“ mit einem Finanzierungsaufwand von 5.200.000,-- Euro getroffen und in der Sitzung des Stadtrates bekanntgegeben.

Die zweite Eilentscheidung war aufgrund der prekären Situation der Wälder in Rheinland-Pfalz und besonders im Forstamtsbereich Neuhäusel erforderlich. Neben den seit zwei Jahren vorherrschenden katastrophalen Borkenkäferkalamitäten hat der Sturm „Sabine“ durch zusätzliche Schäden ein weiteres Problemfeld für unsere Wälder eröffnet. Im Forstamtsbereich Neuhäusel sind rund 35.0000 Festmeter Sturmwurfholz entstanden. Die sturmbedingte Schadholzmenge übersteigt die aktuelle Aufnahmefähigkeit des Marktes an Rohholz. Bedingt durch Corona ist der Export nahezu zum Erliegen gekommen. Das Forstamt Neuhäusel beabsichtigt, für die umliegenden kommunalen Waldbesitzer im Rahmen des Katastrophenmanagements, platzkapazitätsbedingt ca. 7.000 fm Fichten-Stammholz im Rahmen der bewährten Nasslagerung umweltfreundlich in der Stadtwaldabteilung Vallendar 17y1 (ehemaliger Tontagebau „Höhrer Löcher“) für einen Zeitraum von 4 (5) Jahren aus dem Markt zu nehmen und zwischenzulagern. Neben der Werterhaltung von Rundholz stellt die Vermeidung der hochbrisanten Insektenkalamitäten (Borkenkäfer) in den Wäldern durch die Reduktion des bruttauglichen Materials infolge rechtzeitiger Abfuhr der Bäume in ein Nasslager eine unabdingbare Notwendigkeit des Waldschutzes (§ 15 Landeswaldgesetz) dar. Die derzeitigen Umstände in unseren Wäldern untermauern dies deutlich. Folgender Sachverhalt wurde per Eilentscheidung beschlossen: Die Stadt Höhr-Grenzhausen lagert ihr Fichtenstammholz (ca. 4.000 fm) zur Werterhaltung und Vermarktung von Windwurfholz sowie der unabdingbaren Notwendigkeit der Eindämmung/Vermeidung von weiteren Insektenkalamitäten aus den Orkanschäden des Jahres 2020 (Orkantief Sabine und Folgestürme) in den geplanten Nasslagerplatz „Höhrer Löcher“ ein. Die Stadt Höhr-Grenzhausen richtet federführend für die Ortsgemeinden Hill