Corona-Virus

Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) vom 4. Juni 2020


Originalfassung

Teil 1 - Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 1

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund- Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für:

  1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände,
  2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(3) Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht 

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.

(6) Soweit öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen öffnen, sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

(7) Sofern Personen in einer öffentlichen oder gewerblichen Einrichtung zusammentreffen und sich nicht überwiegend bestimmungsgemäß an festen Plätzen aufhalten, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen (Personenbegrenzung).

(8) Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung ausdrücklich bestimmt wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

(9) Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind Hygienekonzepte veröffentlicht. Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind bei Durchführung von Veranstaltungen, bei Öffnung öffentlicher oder gewerblicher Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.

(10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Teil 2 -  Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen

§ 2

(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 75 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.

(4) Jede übrige über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.

(5) An Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird.

(6) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird.

(7) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Teil 3 - Religionsausübung

§ 3

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 zulässig. 

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Sitzplatz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In geschlossenen Räumen sind der Einsatz eines Chores sowie der Gemeindegesang untersagt.

(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Teil 4 - Wirtschaftsleben

§ 4

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen.

§ 5

Voraussetzungen für die Öffnung Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere

  1. Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden,
  3. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und ähnlichen Einrichtungen,
  4. Großhandel,
  5. Büchereien, Bibliotheken und Archive, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  6. Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
  7. Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen,
  8. Bau- und Kulturdenkmäler und ähnliche Einrichtungen,
  9. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen

sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten. In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

§ 6 

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden; es gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend. 

(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

§ 7

Gastronomie

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen.

(4) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

(5) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 findet keine Anwendung.

(6) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

§ 8

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 entfällt. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt unverändert.

(5) Die Benutzung von sanitären Einrichtungen ist unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig

(6) Eine gemeinsame Beherbergungseinheit dürfen nur diejenigen Personen beziehen, für die nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht gilt.

§ 9

Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen- Bedeckung tragen.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für die gastronomischen Angebote gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Teil 5 - Sport und Freizeit

§ 10

Sport

(1) Das gemeinsame sportliche Training ist unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig.

(2) Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 eingehalten werden kann, ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig.

(3) Zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 ist zu beachten, dass

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 regelmäßig eingehalten wird;
  2. bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten; bei räumlich getrennten Wellnessangeboten innerhalb einer Einrichtung entfällt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten unverändert;
  3. sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(4) Zuschauer sind nur nach Maßgabe der in § 1 Abs. 9 genannten Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zugelassen.

(5) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 sind sportliche Angebote mit touristischem Charakter zulässig.

(6) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.

§ 11

Freizeit

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Messen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
  3. zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es ist eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 vorzusehen. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Behörde zu genehmigen.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.

(4) Bei der Benutzung von Fahrgeschäften gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(5) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(6) Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zu beachten.

Teil 6 - Bildung und Kultur

§ 12

Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter

(1) Der Schulbetrieb findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schulund Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden. Die Durchführung von Prüfungen einschließlich der Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler ist zulässig. Sofern der reguläre Unterricht wegen der in Satz 1 und 2 genannten Vorgaben nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht stattfindet, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit.

(2) Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Vorgaben sind für Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.

(3) Eltern von Schülerinnen und Schülern können die Notfallbetreuung in Schulen in Anspruch nehmen, sofern die Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht in derSchule teilnehmen und eine häusliche Betreuung für sie nicht oder nur teilweise möglich ist. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:

  1. Kinder in Förderschulen, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;
  2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein Elternteil oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; zu diesen Gruppen zählen insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Angestellte von Energie- und Wasserversorgung; für die Grundversorgung der Bevölkerung können auch andere Berufsgruppen notwendig sein, beispielsweise Angestellte in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft Tätige, Mitarbeitende von Banken und Sparkassen oder von Medienunternehmen;
  3. Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden;
  4. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;
  5. Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie
  6. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen. Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden.

(4) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen und Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“ vom 28. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 13

Kindertageseinrichtungen

(1) An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränktes Betreuungsangebot in Form von Betreuungssettings statt. Unter Betreuungssettings wird eine soziale Gruppe von Kindern verstanden, die regelmäßig und in gleicher Zusammensetzung innerhalb einer Einrichtung betreut werden. Die Umstellung von der Notfallbetreuung auf ein eingeschränktes Betreuungsangebot erfolgt bis zum Ablauf des 8. Juni 2020. Die Notfallbetreuung kommt bis zur Umstellung vor allem für Kinder in Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist, sowie für die in § 12 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen infrage. Es ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Die Schließungen von Kindertageseinrichtungen aufgrund von Einzelverfügungen bleiben unberührt.

(2) Das eingeschränkte Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen in Form von Betreuungssettings steht allen Kindern offen, die bereits in einer Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Die Neuaufnahme von Kindern ist zulässig. Jedem Betreuungssetting werden klar definiere Räumlichkeiten zugeordnet; die gestaffelte Nutzung etwa von Funktionsräumen durch verschiedene Betreuungssettings ist möglich. Auf die „Leitlinien des Kita-Tag der Spitzen Rheinland-Pfalz – Kinderbetreuung in einem Alltag mit Corona“ vom 20. Mai 2020 sowie die „Gemeinsamen Empfehlungen zur Anpassung der Hygienepläne der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz” vom 29. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in ihrer jeweils aktuellen Fassung wird hingewiesen. Beim Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Betreuungsbetrieb können die bestehenden Notgruppen verändert und neu entstehende Betreuungssettings gebildet werden. Im Rahmen des eingeschränkten Betreuungsangebotes für alle Kinder sind ausreichende Betreuungssettings für Kinder, die nach den Sommerferien eingeschult werden, sowie für Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten oder bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält, sowie bei Betreuungsnotlagen für Kinder insbesondere von Alleinerziehenden oder von voll berufstätigen Eltern zu gewähren.

(3) Personen, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 20 sind nicht anwendbar.

(4) Darüber hinaus gilt für Kindertageseinrichtungen, dass Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz dem Einrichtungsbetrieb fernzubleiben haben, es sei denn, es können ausgleichende hygienische Maßnahmen erfolgen. Satz 1 gilt auch für Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben.

§ 14

Hochschulen, Außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Die forschende Tätigkeit sowie die lehrende Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulen und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen können unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zugelassen werden. Bei den Lehrveranstaltungen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind zulässig, soweit min