Unter Tagesordnungspunkt 1, der Einwohnerfragestunde, fragte ein Einwohner nach, wie es mit einen Regenrückhaltebecken in Richtung Faulbach ausschaue bzw. ob dies schon in der Planung sei. Der Vorsitzende erwiderte, dass dies im Zuge der Planung und Umsetzung des Neubaugebietes mitberücksichtigt werden würde.
Als nächstes wollte der Einwohner wissen, was mit dem Graben an der Kreisstraße Richtung Faulbach, der teilweise gefüllt sei und kein Wasser mehr wegbefördern könne. Uwe Schmidt wird sich diesbezüglich mit der Straßenmeisterei des Kreises in Verbindung setzen.
Zuletzt fragte der Einwohner nach, wann die Geschwindigkeitsmessanlage vor Faulbach aus Richtung Hilgert installiert wird. Der Vorsitzende erwiderte darauf, dass es momentan Probleme mit dem Auslesen der Daten gibt. Die Verwaltung steht mit der Softwarefirma in Kontakt, um das Problem zu beheben. Sobald dies erledigt sei, würde man das Gerät dann, wie geplant, ca. 100 Meter vor dem Ortseingang Faulbach aufstellen.
Weiter ging es in Tagesordnungspunkt 2 mit dem Forstwirtschaftsplan 2022. Nach einer kurzen Erläuterung durch den Vorsitzenden wurde dem Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Form einstimmig zugestimmt. Der Finanzplan schließt in der Einnahme mit einem Betrag von 115.175,00 € und in der Ausgabe mit einem Betrag von 58.201,00 € mithin mit einem Überschuss von 56.974,00 € ab. Dieser Überschuss resultiert aus einem hohen Einnahmeposten durch Auflösung des Nasslagerplatzes in Höhr-Grenzhausen. In den kommenden Jahren muss sich die Gemeinde Hilgert auf negative Ergebnisse aus dem Forst einstellen.
Bei Tagesordnungspunkt 3 wurde einstimmig beschlossen, dass nötige Baumpflegemaßnahmen in 2021/22 von der Firma Baum Kieslich durchgeführt werden sollen. Dieser wird der Auftrag aufgrund ihres Angebots vom 14.11.2021 gemäß Maßnahmenkatalog vom 26.10.2021 erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.492,64 € brutto. Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen wurde unter Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Der Ortsgemeinderat Hilgert beschloss einstimmig, dass die erforderlichen Mittel für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von voraussichtlich 34.640 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Weiter stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig den außerplanmäßigen Aufwendungen für die Bildung eines Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 130.270 € zu.
Der nachfolgende Punkt 5 entfiel, da keine Anregungen zur Haushaltssatzung 2022 eingereicht wurden.
Im vorletzten Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Haushaltssatzung und den Stellenplan für das Jahr 2022. Der dem Rat vorliegenden Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan 2022 wurde einstimmig zugestimmt.
Unter Mitteilungen und Anfragen (TOP 7) berichtete der Vorsitzende kurz über die Jugendversammlung, welche am 30.10.2021 in der Pfeifenbäckerhalle in Hilgert stattgefunden hat.
Die dort angesprochenen Themen sollen im Jahr 2022 in den Gremien beraten werden.
Weiter informierte Herr Schmidt darüber, dass durch die neue Forstrevierstruktur sich die Kosten für die Gemeinde reduzieren werden.
Das Forsteinrichtungswerk soll voraussichtlich im Frühjahr in einer Sitzung des Gemeinderates beschlossen werden. Bis dahin müsse noch einige Dinge geprüft werden.
Als nächstes ging es um einen Antrag seitens der FWG Fraktion Hilgert bzgl. der Verschönerung des Ortsbildes durch Bepflanzung der Straßenbuchten. Der Vorsitzende erklärte, dass über den Antrag im kommenden Jahr im Januar und Februar beraten werden soll. Herr Schmidt möchte hier im Vorhinein mit einer Fachfirma über die Erstellung eines Angebotes sprechen bzw. sich beraten lassen, was an Pflanzen sinnvoll wäre. Von Ratsmitglied Holger Fahrenkrug kam der Vorschlag, mögliche Pflanz- oder Pflegepatenschaften zu vergeben.
Ratsmitglied Claus-Dieter Schnug sprach eine Unterschriftenaktion bzgl. der Verkehrsführung des Neubaugebietes an. Er möchte gerne den aktuellen Stand erfahren. Der Vorsitzende informierte, dass diesbezüglich am 13.12.2021 ein Gespräch mit den Beauftragten der Anlieger in der Verwaltung stattfinden wird. Man habe zwischenzeitlich auch den Kontakt zum LBM hergestellt und eine Stellungnahme eingeholt. Zuerst müsse geklärt werden, was die Unterstützer der Aktion genau möchten, was bisher aus dem Schreiben nicht eindeutig hervorgehe. Auch eine Kostenanalyse der eventuell durchzuführenden Maßnahmen ist hier sehr wichtig für eine Beurteilung.
Vor Schließung der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden und den Verwaltungsmitarbeitern für die tatkräftige Unterstützung der Gemeinde im Jahr 2021 und wünschte allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022.