Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 12.07.2021


Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Verbandsgemeinderat der Umfang der nachfolgenden auszuschreibenden Maßnahmen bekanntgegeben:

·         Ausschreibung der Gebäudereinigungsleistungen für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

·         Einleitung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A; Anschaffung eines Dokumentenmanagement-System

·         Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr mit Festlegung            des Gesamtgewichtes (18 to)

·         Einleitung eines Vergabeverfahrens nach VOB/A; Sanierung des Hochbehälters der Ortsgemeinde Hillscheid

Die Beschlussfassung zur Einleitung der vorgenannten Vergabeverfahren erfolgte mehrheitlich unter Tagesordnungspunkt 6 bis 9 im öffentlichen Teil der Sitzung.

Das Thema Schottergärten wurde schon mehrfach in den unterschiedlichen Gremien in unserer Verbandsgemeinde beraten. Dabei standen jeweils die Auswirkungen auf die Insektenwelt im Vordergrund. Zur weiteren Meinungsbildung in den kommunalen Gremien stellten die Brüder Felix und Florian Heim aus Hillscheid in der Sitzung ihren Wettbewerbsbeitrag „Ein Vergleich von Schottergarten und Rasenfläche in ihrem Einfluss auf das Mikroklima“ für „Jugend forscht“, der im Bundeswettbewerb den 4. Platz und den Sonderpreis in der Kategorie „Umweltschutz“ erzielt hat, vor. Eindrucksvoll wurden die gewonnenen Daten von den beiden jungen Forschern präsentiert und durch anschauliche Grafiken die negativen Auswirkungen auf das Mikroklima in Schottergärten nachgewiesen. Den Wettbewerbsbeitrag sowie weitere Informationen findet man unter www.steinzeitwargestern.com.


Im Tagesordnungspunkt 11 wurde beschlossen, für den Bereich der Verbandsgemeinde für die Dauer von drei Jahren ein Pilotprojekt beim WAB (Westerwaldkreis Abfallwirtschaftsbetrieb) zu beantragen und den „zentralen“ Sperrmülltermin aufzuheben. Hintergrund für diesen Projektantrag sind die unschönen Auswirkungen der letzten Sperrmülltermine gewesen. Auf den Plätzen und Gehwegen wurde Müll abgestellt, der nicht im Rahmen des normalen Sperrmülls entsorgt wird. Auch wurde schon Tage vor dem eigentlichen Termin der Müll gesichtet.


Nicht abgenommener Sperrmüll wurde auch von den Verursachern nach dem Sperrmülltermin nicht beseitigt. Um diesen negativen Begleitumständen zu begegnen, soll die Einsammlung des Sperrmülls nach vorheriger Anmeldung zunächst probehalber eingeführt werden. So können Grundlagendaten für eine kreisweite Umstellung auf ein Abholsystem nach vorheriger Anmeldung gesammelt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird nun in Abstimmungsgespräche mit dem Westerwaldkreis und dem WAB gehen um das weitere Vorgehen zu erörtern.

 

Über die Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! auf kommunaler Ebene wurden die Mitglieder des Verbandsgemeinderates unter Tagesordnungspunkt 12 informiert. Für die Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie im Kannenbäckerland“ wurde bei dem Projekt Arbeit und Lernen e.V. eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet. Zu den Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle gehören die Gesamtkoordination der „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD), die inhaltlich fachliche Beratung von Projektträgern, die Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die Begleitung von Einzelmaßnahmen und die Koordinierung der Arbeit des Begleitausschusses und des Jugendforums. Seit dem 01.05.2021 wird die Koordinierungs- und Fachstelle von Frau Sharon Heinen bekleidet. In Verbindung mit dem Aufbau einer Jugendbeteiligung an der Partnerschaft für Demokratie soll im Laufe des Jahres noch eine Jugendbefragung zum Thema Rassismus im gesamten Fördergebiet der Partnerschaft stattfinden. Nach den Sommerferien werden dann außerdem eine Vortragsveranstaltung mit Prof. Erika Rosenberg "Über das Leben und Wirken des Ehepaares Emilie und Oskar Schindler", die Vorstellung der Projektergebnisse von "Du lebst Höhr-Grenzhausen! Zwischen Hillscheid, Hilgert und Kammerforst, eine Plakatkampagne zum Thema "Wir zeigen Gesicht im Kannenbäckerland" sowie ein noch in Planung befindliches Keramikprojekt im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie angeboten werden.

Tagesordnungspunkt 13 beschäftigte sich mit der Teilnahme der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an dem Bedarfsworkshop in kleinen Kommunen (BedikK) in Kooperation mit Gemeindeschwesterplus und der digitalen Ausstattung der Gemeindeschwesterplus. Das Projekt BedikK soll den Gesundheitsförderungsprozess in (kleinen) Kommunen unterstützen. Gemeinsam soll erreicht werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunale Verwaltungsebene auf den Weg zur kommunalen Gesundheitsförderung machen und somit die Zufriedenheit, Gesundheitsangebote und die Lebensqualität in der Kommune verbessert werden. Ziel des Projektes soll es sein, in der Kommune einen nachhaltigen Gesundheitsförderungsprozess anzustoßen. Eine Durchführung des Projektes BedikK in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ist zum aktuellen Zeitpunkt für das Jahr 2022 vorgesehen.

Darüber hinaus hat die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen für die Gemeindeschwesterplus durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung eine digitale Ausstattung bestehend aus drei Android-Tablets und zwei IOS-Tablets erhalten. Die zur Verfügung gestellten Geräte sollen ältere bzw. hochbetagte Menschen, die (bislang) keine eigene digitale Ausstattung besitzen, im Umgang mit digitalen Medien unterstützen. Die einzelnen Tablets können an ältere Menschen für die Erprobung oder Nutzung von bspw. der Kommunikation mit Angehörigen und weiterer alltagsdienlicher Anwendungen ausgeliehen werden. Der Verleih, die Unterstützung bei der Erprobung der Nutzung und die Qualifizierung vor Ort erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den vor Ort ausgebildeten (ehrenamtlichen) Digitalbotschaftern (DigiBos).

Der vorgestellten Entwurfsplanung zum Neubau eines Betriebsgebäudes (Lager, Werkstatt und Bürotrakt) der Verbandsgemeindewerke wurde zugestimmt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt ein Vergabeverfahren für die Suche eines geeigneten Architekturbüros einzuleiten.

Die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 befassten sich mit der Neufassung der Betriebssatzung der Verbandgemeindewerke Höhr-Grenzhausen sowie Änderungen der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung -ZVBWasser-, der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung -Allgemeine Entwässerungssatzung- und der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung-. Diese waren notwendig aufgrund Änderungen zitierter Gesetze und Erkenntnisse aus aktueller Rechtsprechung.

Das Ministerium des Inneren und für Sport hat durch Verordnung vom 04.12.2020 die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger mit besonderen Funktionen rückwirkend zum 01.01.2020 geändert. Hierdurch wurden die Aufwandsentschädigungen, welche in der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung festgeschrieben sind, um 15 % erhöht. Die Feuerwehr-Entschädigungsverordnung gibt hinsichtlich der Höhe für die jeweiligen Funktionen Betragsspannen an. Die genaue Höhe wird jeweils in der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde festgelegt. Die hierdurch erforderliche Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Im Rahmen des durch das Innenministerium Rheinland-Pfalz geförderten Projekts der Integrierten Standortentwicklung wurde im Verbandsgemeinderat auch ein dynamischer Entwicklungsplan beschlossen. Hierin werden in den drei Haupthandlungsfeldern „Wohnen“, „Gewerbe und Dienstleistungen“ sowie „Kommunikation und Information“ Ziele und Maßnahmen definiert, die stetig weiterentwickelt werden und die Handlungsfelder positiv beeinflussen. So wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren die Attraktivität der Verbandsgemeinde steigern, um unser Ziel „15.000 Einwohner bis 2025“ zu erreichen. Als ein Instrument dient der Entwicklungsplan vor allem der Richtungsweisung und Orientierung insbesondere für kommunalpolitische Entscheidungen. Er basiert auf der Online-Bevölkerungsbefragung sowie zahlreichen anderen Workshops.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung den Verbandsgemeinderat über die Entwicklung und Umsetzung des Tourismus in Höhr-Grenzhausen und dem Kannenbäckerland.

Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“.

Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.