Stadt höhr-grenzhausen

Bericht aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 27.09.2021


Bis auf die Beschlussfassung zu TOP 4 und 6 wurden alle Themen im Ausschuss vorberaten, die abschließende Beschlussfassung des Stadtrates erfolgt in der nächsten Sitzung am 04.10.2021. Daraufhin erfolgt dazu die ausführliche Berichterstattung.

Das bestehende Kindertagesstätten-Gesetz wurde grundlegend überarbeitet und zum 30.06.2021 aufgehoben. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Zukunftsgesetzes zum 01.07.2021 mussten den Erzieherinnen neue Stundenbemessungen zugesprochen werden. Für den Kinderhort wurde die bisherige wöchentliche Arbeitszeit um zusätzliche 28,08 Stunden aufgestockt, so dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit der Hortmitarbeiterinnen 87,594 Stunden beträgt. Die Stundenerhöhungen des Kinderhortes bewirken Mehrkosten in Höhe von ca. 21.500,-- Euro, welche bei der Haushaltsplanung des Kinderhortes im Jahre 2021 nicht voraussehbar waren. Aufgrund dessen beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu TOP 4 die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.500,- Euro

Um die Instandsetzung des Wendeplatzes am Flürchen ging es im Tagesordnungspunkt 6. Der Wendeplatz ist aufgrund von Holzabfuhr und Besucherverkehr stark beschädigt und stellt so ein hohes Risiko für Radfahrer und Fußgänger dar. Die Firma SHS als Jahresvertragsunternehmer der Verbandsgemeinde wurde in einstimmiger Abstimmung mit der Instandsetzung beauftragt. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 18.750,-- Euro an.

Weitere Informationen zur öffentlichen Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.