Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Bericht aus der
Verbandsgemeinderatssitzung am 20.09.2021


Im nichtöffentlichen Teil wurde über eine Personalangelegenheit beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Die Ortsgemeinde Hilgert plant die Erschließung eines kleinen Neubaugebietes. Für die vorgesehenen Grundstücke weist der Flächennutzungsplan aktuell noch öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ sowie landwirtschaftliche Nutzfläche aus, daher ist der Flächennutzungsplan für diesen Bereich zu ändern. Gemäß dem sog. Entwicklungsgebot, muss der für das Neubaugebiet erforderliche Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Zum Ausgleich wird die am westlichen Siedlungsrand von Hilgert (Bergweg) aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaufläche mit den zukünftigen Wohnbauflächen getauscht. Die Verwaltung wurde beauftragt die Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten. Die Planurkunde wird zu einem späteren im Kannenbäckerland-Kurier im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgedruckt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Frau Michaele Meudt ihre Arbeit als Gemeindeschwesterplus anhand eines betreuten Ehepaares vor. Vor einigen Wochen meldete sich ein Herr bei Frau Meudt, der nicht in der Nähe wohnt, dessen Eltern aber in der Verbandsgemeinde leben und suchte Rat in Beförderungsangelegenheiten seiner Eltern. Im Laufe des Gespräches wurden verschiedene Probleme geschildert und für die Gemeindeschwester war Handlungsbedarf erkennbar. Nach Einwilligung erfolgte ein Hausbesuch. Vor Ort konnten direkt mehrere Bedarfe erkannt werden. Durch die Unterstützung der Gemeindeschwesterplus konnten dem Ehepaar verschiedene Unterstützungsangebote zur Erleichterung des Alltags eröffnet werden. Der Bürgerbus wurde für verschiedene Fahrten organisiert, Essen auf Rädern wurde bestellt, der Pflegestützpunkt wurde zwecks Feststellung eines Pflegegrades informiert, Pflegetätigkeiten für Zuhause wurden organisiert, der Hausarzt sowie der Sohn wurden zwecks Aufnahme weiterer Maßnahmen eingebunden. Es wurden Informationen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit dem Sohn besprochen sowie Informationen über die Möglichkeit zur Beantragung von Blindengeld mit Schulungen zur Orientierung und dem Erlernen von lebenspraktischen Fähigkeiten an den Sohn weitergegeben. Durch die Unterstützung und die Vermittlung der Gemeindeschwester ist nun bereits die Einstufung in einen Pflegegrad für das Ehepaar erfolgt, so dass diese wesentliche Unterstützung bei der Körperpflege und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Alltagsbetreuung z.B. für Tagespflege und einen Antrag auf ein barrierefreies Badezimmer erhalten. Auch die Organisation des Essen auf Rädern ist ein Erfolg, dem Ehepaar schmeckt es gut und es kann eine annähernd ausgewogene Ernährung gewährleistet werden Der Bürgerbus übernimmt die Fahrten zum Einkaufen oder zum Arzt. Durch weitere Hilfsmittel ist es dem Ehepaar außerdem möglich wieder vermehrt soziale Teilhabe zu erfahren und die zu Beginn des Kontakts vorgefundene, drohende soziale Isolation zu vermeiden. Die Folgen für das Ehepaar ohne den Einsatz der Gemeindeschwesterplus lassen sich erahnen. Abschließend ist festzuhalten, dass die präventive und aufsuchende Arbeit der Gemeindeschwesterplus für das Ehepaar eine erhebliche Unterstützung darstellt und sie somit voraussichtlich noch länger in ihrem gewohnten Umfeld leben können und wieder die Möglichkeit sozialer Teilhabe wahrnehmen können.

Weiterhin wurden die Ratsmitglieder über die zurückliegende Arbeit des Seniorenbeirats informiert. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie war der Seniorenbeirat in unterschiedlichen Bereichen aktiv. Es haben diverse Netzwerktreffen mit den verschiedenen Akteuren im Themenfeld stattgefunden. Der Seniorenbeirat war bei der Ausstellungseröffnung „DeMensch“ und der Stadtbegehung und Besichtigung der Schaufenster mit den im Rahmen der Ausstellung „DeMensch“ ausgestellten Karikaturen anwesend und hat den Infostand des Seniorennetzwerks auf dem Höhr-Grenzhäuser Wochenmarkt ergänzt. Auch im zurückliegenden Jahr hat sich der Seniorenbeirat an der Aktion „Weihnachtsbaum“ beteiligt, außerdem am „Velotaxi“, welches im Rahmen der STADTRADELN-Teilnahme der Verbandsgemeinde für interessante Stadtrundfahrten gesorgt hat. Die Aktion „Westerwaldkinder“ des Kinderschutzbundes unterstützt der Seniorenbeirat sowohl ideell als auch finanziell. Ein großes Anliegen des Seniorenbeirats ist die Einrichtung eines Bewegungsparcours im Stadtpark, dieses Projekt treibt der Seniorenbeirat mit viel Engagement voran. Auch in der Initiative „Besitzbare Stadt“ ist der Seniorenbeirat weiterhin aktiv, hier sollen größere Wegstrecken innerhalb der Stadt bzw. der Verbandsgemeinde im Interesse älterer (und gehbehinderter) Mitbürgerinnen und Mitbürger mit zusätzlichen Sitzbänken/Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Um die Seniorenakademie des Jugend- und Kulturzentrums „Zweite Heimat“ weiter auszubauen, erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den dort Verantwortlichen. Insbesondere durch die Ausbildung von Werner Münzel und eines weiteren Höhr-Grenzhäuser Bürgers zum „Digitalbotschafter“ (Digibos) deutet sich eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung im Rahmen der Seniorenakademie an.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Ertüchtigung der Schlammentwässerung an die Firma GEA Germany GmbH zu einem Angebotspreis von 168.801,50 € brutto zu vergeben.

Nach dem Bericht der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Ute Eberl, wurde der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.223.904,65 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 227.343,43 Euro ist auf das Jahr 2021 vorzutragen und im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. Ursächlich resultiert der Jahresfehlbetrag im Wesentlichen aus nicht planbaren Rückstellungen. Die planmäßige Entschuldung der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen konnte umgesetzt werden, zum Jahresende 2020 betrug die Verschuldung rd. 1.775.000 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 132,00 €. Im Landesdurchschnitt weisen Verbandsgemeinden mit einer gleichen Größenklasse eine Pro-Kopf-Verschuldung von 794,00 € aus (Quelle: Statistische Landesamt).

Dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten wurde Entlastung erteilt.

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 behandelten die Jahresabschlüsse 2020 der Verbandsgemeindewerke. Für den Betriebszweig Wasserversorgung konnte der Verbandsgemeinderat einen Gewinn in Höhe von 56.666,01 € verzeichnen.

Im Bereich des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung weist die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2020 einen Jahresgewinn von 54.938,91 € aus, dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Aus dem Gewinnvortrag von dann 90.618,78 € erfolgt eine Einstellung in die allgemeine Rücklage in Höhe der geplanten Eigenkapitalverzinsung für 2020 von 54.750,00 €. Anschließend verbleibt ein Gewinnvortrag von 35.868,78 €.

Durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen wurde für die Abschlüsse beider Betriebszweige ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.09.2020 beschlossene Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zur Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme der Hochwasservorsorge am Masselbach.

Vorgesehen ist die Errichtung eines begrenzten Durchlasses im Bereich der Hüttenmühle nahe Kammerforst.

Bauwerksschnitt:


Kalkuliert für die Maßnahme waren zunächst Kosten von ca. 100.000,00 €. Mit Voranschreiten der Projektplanung zeichnete sich ab, dass der Rückhalt an dieser Stelle zwar ein großes Rückhaltepotential von bis zu 10.400 m³ Wasser bietet, das Projekt jedoch nicht mit den kalkulierten Mitteln umzusetzen ist. Durch Fachbehörden wurden weiterführende Planungen zum Erhalt einer wasserrechtlichen Genehmigung gefordert. Dies umfasste z.B. die Erstellung eines Fachbeitrags Naturschutz und die Erstellung der Bauwerksstatik. Hier wurde durch den Statiker bzw. durch das Planungsbüro auch eine Abdichtung des anstehenden Dammes gefordert. Diese Abdichtung ist sehr aufwendig und dementsprechend kostenintensiv wodurch sich die Projektkosten gemäß Kostenberechnung auf rund 385.000,00 € erhöhten. Um hier gegebenenfalls Einsparungen zu erzeugen wurden durch die VG Höhr-Grenzhausen weiterführende Bodenuntersuchungen beauftragt welche zeigten, dass ein Großteil der Abdichtung nicht erforderlich ist, weiterhin zeigte sich, dass auf Grund geologischer Gegebenheiten eine geringfügige Verschiebung des Bauwerks Bachabwärts sinnvoll ist. So konnten die Baukosten um ca. 60.000,00 € auf ca. 325.000,00 € reduziert werden.

Auf Grund der Maßnahmengröße und der Erstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes konnten zudem Fördermittel für den Hochwasserschutz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) beantragt werden. Durch diese wurde eine Förderung in Höhe von 25% der Maßnahmenkosten zugesichert. Somit bleiben für die beiden Verbandsgemeinden Maßnahmenkosten in Höhe von ca. 243.750,00 €. Gemäß der Vereinbarung mit der VG Ransbach-Baumbach trägt hiervon 75 % die VG Ransbach-Baumbach und 25 % die VG Höhr-Grenzhausen. Die Kosten für die VG Höhr-Grenzhausen belaufen sich somit auf rund 61.000,00 €.

Tagesordnungspunkt 13 hatte zum Thema die Änderung der Satzung zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Die Änderung der erst im Jahr 2020 beschlossenen Satzung wurde erforderlich, da die gesamte Wahl nicht im Rahmen einer Wahlversammlung durchgeführt wird, sondern online. Diese Vorgehensweise wurde mit den Schulleitern, Vertretern des Jugendhauses Zweite Heimat und der Verwaltung vereinbart, weil mit diesem Format eher an die Lebenswelt der Jugendlichen angeknüpft werden kann. Neben der Online-Wahl ist auch die Briefwahl möglich; lediglich die Urnenwahl ist bei dieser Wahl nicht vorgesehen. Man erhofft sich auf diesem Weg, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.


Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“.

Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.