Auch in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben die jüngsten Veröffentlichungen des Recherchemediums Correcitv viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos gemacht. Die Spitze eines Eisberges, der schon seit geraumer Zeit in unserer Gesellschaft wächst und erhebliche Gefahren für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt birgt, die ernstgenommen werden müssen. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen standen die Ratsmitglieder geschlossen hinter einer von Ratsmitglied Prof. Dr. Helmut Wieler (FDP) eingebrachten und durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat ergänzten Resolution:
Die im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen vertretenen Fraktionen der Parteien Freie Wähler Gemeinschaft, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie das Ratsmitglied der FDP beschließen folgende Resolution gemeinschaftlich und setzen damit ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut.
Der Verbandsgemeinderat verurteilt die durch das Recherchemedium Correctiv aufgedeckten Pläne von Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen. Damit zielen die Rechtextremen auf Menschen, die hier leben, arbeiten und sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen, deutsche Staatsangehörige genauso wie Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Sie sollen aufgrund ihrer Herkunft, der Herkunft ihrer Vorfahren oder ihrer politischen Haltung aus Deutschland vertrieben werden.
Die von den Deportationsplänen betroffenen Menschen gehören zu unserer Gesellschaft und werden vor jeder Bedrohung, Willkür und Gewalt geschützt. Die Demokratinnen und Demokraten sind wehrhaft und werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Demokratiefeinde und ihre Vertreibungspläne verteidigen. Der Verbandsgemeinderat bekräftigt, dass er sich diesen Plänen mit voller Kraft entgegenstellen wird.
Gemeinsam treten die unterzeichnenden politischen Gruppierungen für ein tolerantes, freies, weltoffenes und demokratisches Land ein. Wir leisten entschiedenen Widerstand gegen die Verbreitung von sog. Fake-News, die Attacken gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den sog. Sozialen Netzen, die Verrohung der Sprache im sozialen Diskurs und das Instrumentalisieren von demokratischen Protesten. Wir stehen geschlossen bereit zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Krudestes rechtsextremistisches Gedankengut, wie es durch die erschreckenden Vorgänge von Potsdam deutlich gemacht wurde, bekämpfen wir hier und öffentlich. Wir erklären uns solidarisch mit den Hunderttausenden in Deutschland, die bereits auf die Straße gegangen sind, um die demokratischen Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Wir verurteilen gemeinsam jede Verunstaltung von Wahlplakaten. Dies ist eine Straftat und wird zur Anzeige gebracht werden.
Daher appellieren wir alle gemeinsam an die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Verbandsgemeinde, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Die Grundwerte unserer Demokratie sind nicht verhandelbar. Wählen Sie am 09.06.2024 eine Partei, die die Artikel 1-3 unseres Grundgesetzes als Leitlinie ihres Handelns betrachtet. Machen Sie unsere Demokratie wehrhaft und überlassen Sie diese nicht nörgelnden Menschenfeinden und aufhetzenden destruktiven Antidemokraten.
Die politischen Gruppierungen im Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen
FWG CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP