Lärmaktionsplan

Lärmaktionsplan der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Erklärung des Bürgermeisters zum Lärmaktionsplan der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung zum Lärmaktionsplan für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Grundlage ist
§ 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetz der durch die EU-Umgebungslärmrichtline 2002/49/EG angepasst wurde.

Aus der Bekanntmachung und den Lärmkarten ist ersichtlich, dass einige Bereiche unserer Verbandsgemeinde Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Der Lärm geht von den Hauptverkehrsstraßen (Bundesautobahn, Landstraßen 307 + 308) aus.

Während in anderen Bundesländern die für die Verkehrswege verantwortlichen Baulastträger für die Lärmaktionsplanung zuständig sind, hat das Land Rheinland-Pfalz diese Aufgabe den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städten übertragen. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften müssen wir eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen und über die geplanten Maßnahmen informieren.

Den Verbandsgemeinden wurde das Verfahren auferlegt, aber keine Kompetenzen gegeben die zur Reduzierung der Lärmquellen führen können. Wir, die Verbandsgemeinde, kann auch keine Maßnahme umsetzen die zur Verminderung des Lärms führt. Hierfür ist, soweit es sich um Bundes- und Landesstraßen handelt der Landesbetrieb Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz zuständig.

Gerne unterstützen wir die Forderungen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner nach Lärm mindernden Maßnahmen. So haben wir auch ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. Gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass die Forderungen zur Lärmminderung kaum umgesetzt werden. Richtwerte und nicht vorhandene finanzielle Mittel werden die Forderungen gegenüber Straßenbaulastträger und Fachbehörden ins Leere laufen lassen.

Es kommt schon einem „Schildbürgerstreich" gleich, wenn die Verwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner auffordert sich zu beteiligen, dann aber auch erklären muss, „wir können nichts ändern". Dennoch nehmen wir gerne Ihre Anregungen, Forderungen und Maßnahmenvorschläge auf, die wir anschließend bewerten, in unseren Lärmaktionsplan aufnehmen und an die Fachbehörden weiterleiten werden.

Im Rahmen der Möglichkeiten setzen sich alle Ratsmitglieder und die Verwaltung ein, ich bitte aber um Verständnis, dass wir leider keine direkten Einflussmöglichkeiten haben.

Höhr-Grenzhausen, 04.05.2018

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Becker, Bürgermeister


Hier finden Sie die Lärmaktionsplanung für den Straßenverkehr der Verbansgemeinde Höhr-Grenzhausen.