Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates Hilgert vom 13.06.2018


Öffentlicher Teil

1.   Einwohnerfragestunde

2.   Wahl von Ausschussmitgliedern

Auf Grund einer Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds mussten in verschiedenen Ausschüssen neue Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder gewählt werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die folgenden Personen gewählt:

Andreas Kukat als Ausschussmitglied in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss

Peter Becker als Ausschussmitglied in den Dorferneuerungsausschuss

Detlef Sauer als stellvertretendes Ausschussmitglied für Frau Siery in den Haupt- und Finanzausschuss

Andreas Kukat als stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Sauer in den Bau-, Planungs- und Liegenschaftenausschuss

Peter Becker als stellvertretendes Ausschussmitglied für Frau Kolbe in den Kindergartenausschuss

3.   Aufbau eines Partizipationsmanagements

Der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen ein Partizipationsmanagement einzuführen. Sofern kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden, die keine förmliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger vorsehen, entscheidet der Ortsgemeinderat im jeweiligen Einzelfall, ob eine solche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Verfahren durchgeführt werden soll.

4.   Änderung der Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei Hilgert

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei anzupassen.

5.   Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung

Hier: Bildung von 5 regionalen Holzvermarktungsgesellschaften

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird durch die Änderung des § 27 LWaldG die Holzvermarktung für den Gemeindewald nicht mehr übernehmen. Die Ortsgemeinde Hilgert hat keine eigene Verwaltung, die Aufgabe der Holzvermarktung obliegt somit gemäß § 68 Abs. 1 und Abs. 5  GemO der Verbandsgemeindeverwaltung, ohne dass es sich um eine eigene Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt. Die Ortsgemeinde Hilgert spricht sich für einen größtmöglichen Zusammenschluss von Gemeinden zur Holzvermarktung aus.

Gleichgültig welche Organisationsform für die zukünftige Holzvermarktungsorganisation gewählt wird, sollte einem Aufsichtsrat oder Beirat die Entscheidung, mittels qualifizierter Mehrheit, über die Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten sowie wesentliche Sachkosten vorbehalten bleiben, eine solche Regelung könnte z.B. in einem Gesellschaftervertrag aufgenommen werden.

Frühestens nach 5 Jahren bzw. nach Ablauf der Anschubfinanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz wird die Ortsgemeinde Hilgert  erneut über die Organisation der Holzvermarktung entscheiden. Das bisherige Verfahren zur Brennholzabgabe bleibt hiervon unberührt und wird in der bisherigen Form fortgeführt.

Gemäß den vorgenannten Maßgaben wird die  Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen beauftragt, im Namen der Ortsgemeinde Hilgert alle weiteren Schritte im Rahmen der Neustrukturierung/- organisation der Holzvermarktung abschließend durchzuführen.

Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

 6.   Forsteinrichtungswerk für den Gemeindewald Hilgert

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung und Erstellung des Betriebsplanes für den Gemeindewald Hilgert für die nächsten 10 Jahre zu beauftragen.

7.   Aufstellung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl 2018 (Amtsperiode 2019-2023)

Der Gemeinderat wählte einstimmig Frau Marion Dorschheimer und Herrn Peter Becker für die Vorschlagslisten der Schöffen der Gemeinde Hilgert, Amtsgerichtsbezirk Montabaur, für die Geschäftsjahre 2019-2023.

8.    Entgegennahme einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entgegenahme der Spende der Firma Clemens Gehards e.K.

9.    Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil

Nichtöffentlicher Teil

10.  Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der Bauangelegenheit zuzustimmen.

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