Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters


nalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

 

 

I.

 

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Hillscheid sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

 

 

II.

 

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

 

 

III.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

 

IV.

 

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

 

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter, Herrn Ortsbürgermeister Andreas Rath, Rathaus, Emser Straße 32, 56204 Hillscheid,

 

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen, Wahlamt, Rathausstraße 48, Zimmer 203, Herrn Marco Weißer, 56203 Höhr-Grenzhausen, einzureichen.

 

Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters sind bei dem Gemeindewahlleiter, Herrn Ortsbürgermeister Andreas Rath, Rathaus, Emser Straße 32, 56204 Hillscheid,

 

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhaus