Rechtsverordnung


Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Höhr-Grenzhausen folgende Rechtsverordnung erlassen:

 

§ 1

Für die Stadt Höhr-Grenzhausen wird der Sonntag am 26.05.2019 als Marktsonntag festgelegt.

§ 2

(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.

 

(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Höhr-Grenzhausen durchgeführt werden.

 

(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11.00 Uhr
bis 18.00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu be-
rücksichtigen.


§ 3

Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.


56203 Höhr-Grenzhausen, 04.02.2019
  Verbandsgemeindeverwaltung
          - Ordnungsbehörde -
             gez. Thilo Becker
               Bürgermeister