Rechtsverordnung


Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Höhr-Grenzhausen folgende Rechtsverordnung erlassen:

 

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Stadt Höhr-Grenzhausen dürfen am Sonntag 08. September 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 

 

§ 2

(1) Werden am verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer beschäftigt, so sind diese nach § 13 Abs. 2 LadöffnG von der Arbeit freizustellen.

 

(2) Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden.

 

(3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

 

 

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist gemäß § 13 Abs. 5 LadöffnG verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 08.09.2019 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen gemäß § 13 Ab