Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat am 6. Juni 2024 in Koblenz beschlossen, den regionalen Raumordnungsplan 2017 im Bereich „Energiegewinnung und -versorgung“ (Kapitel 3.2) zu überarbeiten und zur öffentlichen Einsicht bereitzustellen.
Seit dem 3. September 2024 können Kommunen, Behörden und die Öffentlichkeit die Planungsunterlagen bis einschließlich 14. Oktober einsehen. Bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 28.10.24 können Anregungen oder Bedenken schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden. Der Entwurf umfasst Änderungen zu Zielen und Grundsätzen im Bereich Energie, entsprechende Begründungungen, eine Übersichts-karte sowie einen Umweltbericht mit Einschätzungen zu Umweltauswirkungen. Laut dem aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung sind u.a. zwei Flächen "Vorranggebiet Windenergienutzung" auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen vorge-sehen.
Wichtig: Rückmeldungen sind nur zu den geänderten Inhalten von Kapitel 3.2 „Energiege-winnung und –versorgung“ möglich. Andere bereitgestellte Informationen, wie die Über-sichtskarte, sind von der Stellungnahme ausgeschlossen.
Die Unterlagen können bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises (Untere Landes-planungsbehörde) oder online über eine spezielle Beteiligungsplattform eingesehen werden. Das Land Rheinland-Pfalz stellt diese Plattform, die in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen entwickelt wurde, für das Offenlageverfahren bereit. Hier finden Sie auch den vollständigen Entwurf mit Begründung und Umweltbericht. Auf dieser Plattform können Sie auch Ihre Stellungnahmen einreichen oder alternativ per E-Mail senden. Dabei sollte klar angegeben werden, welche Teile des Dokuments Sie ändern oder ergänzen möchten. Betiligungsplattform und Unterlagen sind entweder unter www.mittelrhein-westerwald.de (Reiter Teilfortschreibung Erneuerbare Energien) oder den folgenden QR-Codes zugänglich:
Link zu Planungsunterlagen, Gesamtkarte und Umweltbericht:
https://mittelrhein-westerwald.de/index.php/teilfortschreibung-erneuerbare-energien
Direkter Link zur Beteiligungsplattform:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/mdi-rlp/beteiligung/themen/1042980
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung nicht an der Ausarbeitung der Planungsunterlagen beteiligt war oder ist. Wir bitten Sie daher, ihr Recht als Bürgerinnen/Bürger zu nutzen und sich über die oben aufgeführten Links selbst ein Bild von den aktuellen Planungen zu machen um ggf. eine Stellungnahme auf der Seite der Planungsgemeinschaft einzureichen. Die Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat zugesagt alle eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig zu prüfen und in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen.